KOMMUNEN Wolfgang Schäubles Pläne zur Finanzierung der Gemeinden sorgen für Kritik aus der Opposition und Streit in der Koalition. Die einen fürchten die Pleite der Kommunen, die anderen wollen keine Gewerbesteuer
Die Regierung braucht eine Mehrheit im Bundesrat. Neben der SPD könnten auch die Grünen entscheidend sein. Trotzdem ist offen, ob der Hartz-IV-Satz noch erhöht wird.
Der Kampf zwischen Ossis und Wessis ist vorbei. Der Soziologe Wolfgang Engler erklärt, warum alte Bilder nicht mehr stimmen und sich der Osten trotzdem sozial selbst aufspaltet.
Grüne, SPD und Linkspartei bezichtigen die schwarz-gelbe Regierung der Kientelpolitik und des Verfassungsbruchs. Für Familienthemen schickten sie nur die zweite Reihe.
Abschied ohne Einbußen: Der zurückgetretene Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin bekommt eine großzügige Vergütung. Bundespräsident Wulff soll sie vermittelt haben.
Der Anteil nicht-deutscher Unternehmer ist fast genauso hoch wie der deutschstämmiger. Doch sie gehen schneller pleite, weil es an guter Beratung fehlt.
Höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer: So wollen die Sozialdemokraten Geld für die Bildung eintreiben. Ralf Stegner: "Wir bereinigen Fehler."
Mittlerweile wird jeder dritte Euro im Hartz-IV-System zum Aufstocken von Niedriglöhnen verwendet. Wirtschaftsexperten sehen darin kein neues Phänomen.
