Nach der vorgezogenen Bürgerschaftswahl am 20. Februar dürfte Rot-Grün in Hamburg regieren. Die CDU ist nach dem Rücktritt Ole von Beusts bei 26 Prozent gelandet.
Über die Gesundheit von Armen und Arbeitslosen ist Röslers Ministerium kaum informiert. Das zeigt eine Anfrage der Linken. Seine Reform ignoriert ihre Nöte.
KOMMUNEN Wolfgang Schäubles Pläne zur Finanzierung der Gemeinden sorgen für Kritik aus der Opposition und Streit in der Koalition. Die einen fürchten die Pleite der Kommunen, die anderen wollen keine Gewerbesteuer
Die Regierung braucht eine Mehrheit im Bundesrat. Neben der SPD könnten auch die Grünen entscheidend sein. Trotzdem ist offen, ob der Hartz-IV-Satz noch erhöht wird.
Der Kampf zwischen Ossis und Wessis ist vorbei. Der Soziologe Wolfgang Engler erklärt, warum alte Bilder nicht mehr stimmen und sich der Osten trotzdem sozial selbst aufspaltet.
Grüne, SPD und Linkspartei bezichtigen die schwarz-gelbe Regierung der Kientelpolitik und des Verfassungsbruchs. Für Familienthemen schickten sie nur die zweite Reihe.
Abschied ohne Einbußen: Der zurückgetretene Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin bekommt eine großzügige Vergütung. Bundespräsident Wulff soll sie vermittelt haben.
Der Anteil nicht-deutscher Unternehmer ist fast genauso hoch wie der deutschstämmiger. Doch sie gehen schneller pleite, weil es an guter Beratung fehlt.
