Die OECD empfiehlt der Bundesregierung das Gegenteil von dem, was diese plant: Steuern rauf! Wenn das Sparen nicht reiche, müsse der Konsum verteuert werden.
JUSTIZ Anwältin Margarete von Galen vertritt Opfer sexuellen Missbrauchs und ist trotzdem gegen eine Verlängerung der Verjährung. Prozesse könnten mehr schaden als nutzen
Die Spitzenkandidatin der NRW-Grünen, Sylvia Löhrmann, kann sich nicht vorstellen, dass Rüttgers bei den verkauften Terminen ahnungslos war. Und würde sich trotzdem mit seiner CDU zusammentun.
Wer regelmäßig Termine im Jobcenter verpasst und Arbeit ablehnt, muss damit rechnen, dass er weniger Sozialgeld bekommt. Aber die Sanktionen kommen nicht automatisch.
Angela Merkel lässt die konservativen Kritiker reden, macht aber keine Abstriche am Modernisierungskurs. Umwerben will sie die Anhänger von SPD, FDP und Grünen.
UNION Parteichef Horst Seehofer ignoriert aktuelle Umfragewerte bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth und präsentiert seine Partei als eine Siegertruppe ohne Probleme
FINANZEN Der Rechtsanspruch auf Kitaplätze ab 2013 sei nicht einzuhalten, urteilt der Städtebund. Die Wirtschaftskrise zwinge die Kommunen zu drastischen Einsparungen
Die Wirtschaftskrise hat die Kommunen in diesem Jahr zurück ins Defizit fallen lassen, belegen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Das Geld fehlt zuerst bei Bibliotheken und Bädern.
GRUNDRECHTE Das Bundesverfassungsgericht hält die Zahlung von Schadenersatz nach illegaler Festnahme grundsätzlich für erforderlich. Aktivisten des Komitees für Grundrechte und Demokratie setzen sich durch
POLIZEI Eine Studie will alle deutschen Polizisten zu Gewalterfahrungen befragen. Fälle von Widerstand gegen die Staatsgewalt stiegen in zehn Jahren um 31 Prozent. Die Union will dafür härtere Strafen, FDP nicht
Der umstrittene bisherige Präsident der Berliner FU wird neuer Chef in Hamburg. Der Akademische Senat stimmte mit deutlicher Mehrheit für den Kandiaten aus Berlin.
Peter Bofinger vom Sachverständigenrat kritisiert das Wachstumsgesetz von Schwarz-Gelb: Die neue Regierung stecke den Leuten Geld in die Taschen, ignoriere aber Zukunftsaufgaben
STEUERSENKUNGEN Union und FDP haben Entlastungen von insgesamt 8,5 Milliarden Euro beschlossen – von den Änderungen profitiert aber vor allem die eigene Klientel
