Die Initiative Deutsche Wohnen enteignen will wieder Unterschriften sammeln – richtig so! Die 15-Kilometer-Reisebeschränkung ist für Berlin reine Symbolpolitik, die nur zu überfüllten Parks führen wird. Und: Der Senat will „Kinder mit Lernrückständen“ beim Homeschooling unterstützen – er sollte dafür endlich mal Internet in allen Flüchtlingsunterkünften bereitstellen.
Die SPD ist dank Manuela Schwesig im Aufwind. Nach der Landtagswahl könnte sie in der Lage sein zu wählen: Weiter mit der CDU oder lieber Rot-Rot-Grün?
Keine Überraschung: Die Linke stellt Klaus Lederer als Spitzenkandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters auf. Auch keine Überraschung: Ein harter Lockdown wird bald kommen. Und das Berliner Solargesetz ist auf den Weg gebracht: Es verpflichtet zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Neubauten
Eine Woche, in der viele verlieren: eine Politikerin die Gunst der SPD-Genoss*innen im Rennen um ein Bundestagsmandat; Theater, Kinos, Restaurants, Museen, Fitnesstudios, Hotels für geraume Zeit ihre Besucher*innen und Gäste. Aber was sind das für Härten gegen die Hilflosigkeit, mit der die Obdachlosen der Stadt der Pandemie gegenüberstehen?
Berlin will Geflüchteten aus Moria die Zusammenführung mit Angehörigen in Berlin erleichtern – doch die Sache hat einen Haken. Dass Enteignungen verfassungsgemäß sind, hat nun auch die Innenverwaltung bestätigt – mit deutlichem Zähneknirschen. Das Internationale Literaturfestival Berlin hat live und in echt stattgefunden – zur Freude der Gäste
Schritt für Schritt kippt der Senat die Coronabeschränkungen – die Taktik ist richtig. Richtig ist auch die Debattedarüber, ob und wie tief Rassismus auch im Berliner Polizeiapparat verankert ist. Nicht richtig ist es dagegen, nach dem Abgang der Modemessen zu behaupten, die Berliner*innen hätten keinen Stil
Lässt sich Berlins Regierungschef bei der Durchsetzung der Coronaregeln etwa von Bert Brecht leiten? Scheitert Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz mit seiner Salamitaktik? Und wie kann die Kunst Corona überleben?
Zu spät: In Tempelhof-Schöneberg warten 90 Kinder auf einen Schulplatz – einige von ihnen schon seit den Herbstferien. Zu früh: Tesla will für eine neue Fabrik in Brandenburg jetzt schon mal Kiefern fällen, obwohl das Beteiligungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz noch bis März läuft. Und die Pläne zur Siemensstadt 2.0 werfen allerhand Fragen auf
Eigentlich sollte am Mittwoch der Kaufvertrag zwischen der Firma Tesla und dem Land Brandenburg im Finanzausschuss des Landtages durchgewinkt werden – doch daraus ist nichts geworden. Beschlossene Sache dagegen ist, dass in Berliner Schulmensen das Mittagessen immer mehr bio sein soll. Und die rot-rot-grüne Koalition hat sich zu einem Kompromiss beim neuen Polizeigesetz durchgerungen.
Die neue Grundrente wird vielen Berliner*innen nichts bringen – selbst wenn sie 35 Jahre lang gearbeitet haben. Genossenschaften, die vorgeblich wegen des Mietendeckels Baupläne aufgeben, sind ein Problem. Dass die Grünen sich über die Pläne freuen, eine E-Auto-Fabrik im Südosten der Hauptstadt anzusiedeln, ist ziemlich peinlich
