Die NPD sei ein Problem, das sich von selbst löst, mutmaßte so mancher Beobachter Anfang des Jahres. Doch nach den Machtkämpfen erstarkt die NPD wieder.
Nach den Landtagswahlen steht nur fest, dass gar nichts feststeht. Trotz aller Überlegungen könnte am Ende im Bund wieder die große Koalition winken, was Merkel wohl gelegen kommt.
Die SPD sieht die Pannen im AKW KRümmel als unverhofftes Wahlkampfgeschenk. Doch als alleinige Profiteure der Diskussion könnten sich die Grünen herausstellen.
REICHENSTEUER 23 reiche Deutsche verlangen eine Abgabe von fünf Prozent für Vermögende. Jeder, der mehr als 500.000 Euro besitzt, soll sie auf zwei Jahre zahlen. Damit könnten dann Hartz IV und Bafög erhöht werden
ARMUTSATLAS Zum ersten Mal schlüsselt der Wohlfahrtsverband die Armutszahlen nach Regionen auf. Es drohe die Verödung ganzer Landstriche. Arme Ecken gibt es auch im Westen
WAHLKAMPF SPD verlangt höheren Spitzensteuersatz und Einführung einer Börsenumsatzsteuer, lehnt Vermögensteuer für Reiche aber ab. Steinmeier fordert „Neustart der sozialen Marktwirtschaft“
Mit ihrem Programmentwurf für den Bundestagswahlkampf positioniert sich die SPD für eine Koalition mit der FDP. Was daran links sein soll, bleibt bei genauer Betrachtung undeutlich.
Auf dem Londoner Gipfel werden die Deutschen als die großen Bremser kritisert. Doch auch die anderen Industrienationen können keinen Weg zur Überwindung der Wirtschaftskrise aufzeigen.