Die Kieler Jamaika-Koalition arbeitet an einer Neufassung des Polizeigesetzes. Die Grünen wollen dabei „Überregulierungen“ wie in Niedersachsen verhindern.
Gibt es Bücher, die öffentliche Bibliotheken besser nicht anschaffen sollten? Und wenn ja, wo verlaufen die Grenzen? Die Diskussion ist im vollen Gange.
Die Minderheitenpartei SSW beantragt am Donnerstag die Freigabe von Cannabis. Die rechtlichen Hürden für den Alleingang Schleswig-Holsteins sind allerdings hoch.
Grüne und FDP kritisieren, dass sich Niedersachsens Kultusministerium zu wenig dafür einsetze, die Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitäten zu thematisieren.
Die Bundeswehr schickt vorerst kein weiteres Schiff vor die libysche Küste. Hintergrund ist die Blockadehaltung der italienischen Regierung in Flüchtlingsfragen.
Der Präventionsrat Schleswig-Holstein lässt eine Online-Studie zu linksextremistischen Erscheinungen machen. Die Befragung stößt vielerorts auf Kritik.
Die Idee einer „Sicherheitszone“ in Nordost-Syrien sorgt für Diskussionen. Doch wer soll das riesige Gebiet an der türkisch-syrischen Grenze kontrollieren?
