Noch nie wurde den Muslimen zum Ramadan-Ende von so vielen Politikern gratuliert. Aus unterschiedlichen Motiven: Gelebte Integration einerseits – und Wahlkampf.
Die Länder fordern: Wer Gas aus Gestein pressen will, soll zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichtet werden. Nun muss die Regierung Stellung beziehen.
SPD Generalsekretärin Nahles beharrt darauf, dass die Genossen erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen über den Kanzlerkandidaten entscheiden. Alles andere nütze nur der Union
Der Bau des größten deutschen Kohlekraftwerks an der Elbmündung hat sich erledigt. Dem Investor SWS ist der politische Widerstand der neuen Kieler Regierung zu groß.
Das schleswig-holsteinische Bündnis aus SPD, Grünen und SSW steht. Es soll mehr Geld in Kitas und Schulen gesteckt werden. Gespart wird bei den Ministerbezügen.
Offiziell tagt das Parlament zum G-8-Gipfel und zum Nato-Treffen. Doch fast alle Redner ergehen sich in Anspielungen auf Nordrhein-Westfalen. Wahlkampf? Ach wo.
FDP und Gewerkschaften sind aus verschiedenen Gründen gegen die Mindestlohnidee der CDU. Das ruft wiederum die Opposition auf den Plan. Die Debatte wird hitzig.
Jetzt auch in Brandenburg. Das Land zahlt seinen Bauern keine Subventionen mehr, damit sie auf Ökolandbau umstellen. Deshalb verlieren die Bauern zusätzliche EU-Gelder.
CDU und SPD unterschreiben die neue Koalitionsvereinbarung. Sie wollen sich darauf konzentrieren, erneuerbare Energien auszubauen und den Haushalt zu sanieren.
BUNDESRAT Mit letzter Kraft haben sich die Bundesländer auf ein neues Vermittlungsverfahren für Hartz IV geeinigt – eine Lösung könnte dann vor März erreicht werden. Wenn sich die Parteien endlich bewegen
