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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Ministerpräsident Bodo Ramelow, Die Linke, mit Matthias Hey, SPD

Minderheitsregierung in Thüringen

Ein offenes Verhältnis

Koalitionen ohne Mehrheit haben hierzulande keine Tradition. Dabei können sie den Beteiligten sogar guttun. Das zeigt ein Blick in die Geschichte.
Von Pascal Beucker

18.1.2020

Ralf Stegner für Fusion mit Linken

Kiels SPD-Fraktionschef will mittelfristigen Zusammenschluss

27.12.2019

inland,  S. 6
RalfStegner vor einer blauen Wand in der Bundespressekonferenz

Ralf Stegner über die Lage der GroKo

„Unsere Bilanz ist gut“

Zur Halbzeitbilanz sieht SPD-Vize Ralf Stegner gute Gründe, in der GroKo zu bleiben. Es hänge aber viel daran, wie es mit der Grundrente weitergeht.
Interview von Anna Lehmann

6.11.2019

Mülltonnen stehen vor einer Reihe Häuser in einer Neubausiedlung in Regensburg

Geplante Grundgesetzänderung

Poker um die Grundsteuer

Für die anstehende Reform brauchen Union und SPD die Zustimmung der Opposition. Sie setzen dabei auf die Last des fehlenden Geldes.
Von Hannes Koch

26.6.2019

Historische Wohnhäuser an der Obertrave in der Altstadt von Lübeck, Schleswig-Holstein

Grüne in Schleswig-Holstein

Runter von der Mietpreisbremse

In Schleswig-Holstein soll die Mietpreisbremse fallen. Kritik richtet sich an die mitregierenden Grünen, die im Bund von Enteignung sprechen.
Von Esther Geißlinger

10.4.2019

Zwei Hände halten eine Pistole

Prozessauftakt im Fall Sig Sauer

Nächste Waffenschmiede vor Gericht

Sig Sauer soll Pistolen über die USA nach Kolumbien geliefert haben – ohne Genehmigung. Jetzt beginnt der Prozess gegen fünf Mitarbeiter.
Von Knut Henkel

25.2.2019

Daniel Günther mit einer Virtual-Reality-Brille

Personaldebatte in Schleswig-Holstein

Viel Wirbel um den Patenonkel

Vertraute des Kieler Ministerpräsidenten Günther (CDU) machen Karrieresprünge. Die „Bild“ macht daraus eine Affäre, die Staatskanzlei beschwichtigt
Von Esther Geißlinger

13.1.2019

Gratis-Kitas nur in einigen Ländern

Der Bund investiert bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro in Kitas. Manche Länder wollen damit vor allem die Qualität verbessern
Von Ulrich Schulte

2.1.2019

inland,  S. 6
Der CDU-Politiker Volker Bouffier und der Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir

Schwarz-Grün in Hessen

„Koalitionsvertrag strotzt vor Ideen“

Mehr Polizei und Professoren, aber auch mehr Rad- und Schienenwege: In Hessen haben CDU und Grüne ihr Pläne für die nächsten Jahre vorgestellt.
Von Christoph Schmidt-Lunau

20.12.2018

eine Frau und ein Pferd gucken sich an

SPD diskutiert Neuausrichtung

Regieren muss nicht sein

In Umfragen stürzt die Partei weiter ab. Nun werden in der SPD Stimmen lauter, die das Ende der Großen Koalition und einen Sonderparteitag fordern.
Von Tobias Schulze

4.11.2018

CDU gegen Spurwechsel

Die Koalitionsspitzen verhandeln am Montag über das Zuwanderungsgesetz

1.10.2018

inland,  S. 6
Ralf Stegner (M), SPD-Landesvorsitzender, steht während einer Kundgebung gegen rechte Gewalt auf dem Rathausplatz

SPD-Vize über Maaßen-Entscheidung

„Dieses Theater nutzt nur der AfD“

Hat Nahles die Lösung im Fall Maaßen noch vor Wochenfrist abgelehnt? Nein, sagt Ralf Stegner. Die Wahrheit sei bei Seehofer eine Frage der Uhrzeit.
Interview von Stefan Reinecke

24.9.2018

Seehofer drückt aufs Tempo

Nach Spanien erzielt das Innenministerium auch mit Griechenland eine Einigung zur Rückführung Geflüchteter
Von Simone Schmollack

18.8.2018

politik,  S. 6
In einem Bus sitzt ein Auszubildender, daneben sein Fahrlehrer

Abschiebungen von Asylbewerbern

Fachkräftemangel – made by Union

Ist es sinnvoll, gut integrierte Asylbewerber abzuschieben? Nein, findet der CDUler Daniel Günther – und stößt damit eine Debatte an.
Von Ulrich Schulte

15.8.2018

Dietmar Bartsch spricht im Bundestag, im Hintergrund sitzt Angela Merkel

Koalitionsoptionen für den Osten

Etwas offen für Schwarz-Rot-Rot

Regierungsgespräche zwischen CDU und Linkspartei? Manche Linke wie Dietmar Bartsch können sich das vorstellen. Koalitionen will aber keiner.
Von Tobias Schulze

12.8.2018

Von wegen nur Straftäter

Als einziges Bundesland will Bayern alle abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan abschieben

6.8.2018

inland,  S. 6
Felix Banaszak

Vor dem Parteitag der NRW-Grünen

Sozialpolitik wird Mainstream

Der Chef der NRW-Grünen, Felix Banaszak, geht auf Distanz zu den Reformen der Schröder-Regierung. Er will eine mitfühlende Sozialpolitik.
Von Andreas Wyputta

15.6.2018

Ein Zaun, dahinter ein langgestrecktes Behördengebäude

Geplante Ankerzentren für Flüchtlinge

Bundespolizei gegen Seehofers Lager

Die Gewerkschaft der Polizei übt scharfe Kritik an den Plänen des Innenministeriums. Den Bundesländern fehlen weiter konkrete Informationen.
Von Malene Gürgen

25.4.2018

Carles Puigdemontist bereit zuzuhören

Linke, Antifas, Katalanen: 100 Unterstützer kommen nach Neumünster, um fürden separatistischen Politiker zu demonstrieren. Der tritt in Berlin vor die Presse
Von Esther Geißlinger

9.4.2018

inland,  S. 6
Carles Puigdemont

Katalonischer Ex-Regionalpräsident

Auslieferung rückt näher

Die Staatsanwaltschaft beantragt Auslieferungshaft gegen Carles Puigdemont. Nun muss das Gericht entscheiden. Viele zollen ihm Unterstützung.
Von Jörg Wimalasena

3.4.2018