DRUCK Aus der schleswig-holsteinischen FDP-Spitze kommt erstmals schriftliche Kritik am Parteichef. Westerwelle selbst versucht, Kritiker und miese Umfragewerte „mit Elan und Ausdauer“ wegzudiskutieren
Am Montag entscheidet das Verfassungsgericht Schleswig-Holsteins, ob die Mandate im Landtag korrekt verteilt wurden. In Kiel rechnen viele mit vorgezogenen Neuwahlen.
DATENSCHUTZ Das Kabinett beschließt das Gesetz zum Umgang mit Arbeitnehmerdaten. Innenminister de Maizière lobt es als „ausgewogenen Ausgleich“. Gewerkschaften kritisieren „Gummiparagrafen“
Mehrere Ministerpräsidenten drängen Merkel dazu, Steuersenkungen für diese Wahlperiode abzusagen. Doch die Kanzlerin will keinen direkten Konflikt mit der FDP.
GESUNDHEIT Schon ab Februar werden Millionen gesetzlich Versicherter mindestens 8 Euro extra pro Monat zahlen müssen. Die Versicherungen wollen so das Loch im Etat stopfen
Auf dem Bildungsgipfel will der Bund den Ländern helfen, auch mit dubiosen Rechentricks. Das soll ihnen das Ja zu Subventionen für Familien und Hoteliers erleichtern.
Die Bundesregierung muss nächstes Jahr so hohe Kredite aufnehmen, wie noch nie. Die Grünen rechnen sogar mit einer Neuverschuldung von 130 Milliarden Euro.
In Schleswig-Holstein wollen die Freidemokraten zeigen, dass ihnen auch Pflege und Integration wichtig sind, sagt der künftige Sozialminister Heiner Garg.
In Schleswig-Holstein rufen Grüne und SSW das Landesverfassungsgericht an. Sie halten die Mehrheit von drei Sitzen, mit der CDU und FDP regieren wollen, für verfassungswidrig
In Schleswig-Holstein verzeichnet die SPD herbe Verluste. Die Union ist stärkste Partei. Die Liberalen und die Grünen legen deutlich zu. Die Linke zieht erstmals ins Landesparlament ein
Die Sozialdemokraten mit Ministerpräsident Matthias Platzeck bleiben stärkste Partei. Rechtsextreme ziehen nicht in den Landtag ein – dies gelang hingegen den Grünen und der FDP
Im Norden stimmt man sich auf den Wahlkampf im Bund und auf Landesebene ein. Die Linke könnte erstmals in den Landtag einziehen, die Grünen rüffeln die SPD.
Der Kieler Grünen-Landeschef Habeck strebt an die Fraktionsspitze im Landtag. Damit hat sich in Kiel die Tür zur schwarz-gelb-grünen "Jamaika"-Koalition weiter geöffnet.
Der Weg für Neuwahlen ist frei, der Kampf geht erst richtig los. Die SPD spricht von einem "jämmerlichem Akt", die CDU vermutet "Realitätsverlust" beim ehemaligen Koalitionspartner.
Der ruppige Koalitionsbruch in Schleswig-Holstein gefährdet die Harmoniekampagne von Angela Merkel im Bund. Gefährlich wird es für sie, wenn die SPD jetzt Wähler motivieren kann.
Überraschend fand der Antrag, das Atomkraftwerk Krümmel endgültig stillzulegen, am Donnerstag keine Mehrheit im Kieler Landtag. Damit hinterging die SPD sich selbst.
