Zwei Wochen vor der Abstimmung über den Doppelhaushalt steht in Schleswig-Holstein die Regierungsmehrheit noch nicht. Die SPD schlägt neue Mehrausgaben vor.
Tragen Hamburgs Grüne eine flüchtlingsfeindliche Senatspolitik mit? Ein Disput zwischen Franz Forsmann vom Flüchtlingsrat und GAL-Vizefraktionschefin Antje Möller.
Am heutigen Mittwoch beginnen die Verhandlungen über ein neues Wahlrecht in Schleswig-Holstein. Noch liegen die Vorschläge der Parteien ziemlich weit auseinander.
CDU und FDP wollen die Privatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) nicht aufschieben - obwohl der dortige Tarifvertrag dies bis 2015 verbietet.
KIRCHEN-MITTEL Die Nordelbische Kirche wehrt sich gegen die geplante Reduzierung der Zuwendungen durch die Kieler Landesregierung. Auch in Niedersachsen denken Liberale über Streichungen nach
Sollten die Kieler Sparpläne Realität werden, wird der soziale Bereich in Schleswig-Holstein nicht mehr der Gleiche sein. Vor allem kleine Projekte würde es treffen.
Das Beispiel der ehemaligen Kieler Ministerpräsidentin und Bank-Aufsichtsrätin Heide Simonis zeigt, wie schwer es war, dem neoliberalen Zeitgeist zu widerstehen
