ENERGIEWENDE Norddeutsche Regierungschefs wollen mehr Tempo beim Stromnetzausbau und kritisieren die Betreiber. Der Bund solle sie am Masterplan zur Anbindung der Offshore-Windparks beteiligen
In den Kieler Landtag kommt der Südschleswigsche Wählerverband auf jeden Fall. Im kommenden Mai will er die Fünf-Prozent-Hürde trotzdem überspringen. Und kann sich sogar eine Koalition vorstellen.
Die Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg wird nicht zu einem gemeinsamen Bundesland führen. Das wäre finanzpolitischer Selbstmord, sagen Gutachter.
In der realen Welt geht es nicht um ein abstraktes Gebilde, sondern um die Schaffung eines gemeinsamen Lebensraumes. Und das ist schon anspruchsvoll genug.
Bund, Länder und Wirtschaft müssen Hand in Hand arbeiten, um die angepeilte Energiewende nicht in Frage zu stellen. Dazu gehört auch der angemahnte klare Rechtsrahmen.
KLAUSURTAGUNG Der Zoff beim schwarz-gelben Bündnis hält an, am Wochenende stritten sich die beiden Parteien ungeniert über die Sicherungsverwahrung. Inzwischen ist gar von Kriegserklärung die Rede
Vattenfall hat noch immer keine Konzepte zur Stilllegung der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel vorgelegt. Grüne und Robin Wood kritisieren Sicherheitsrisiken.
JUNGE STRAFTÄTER Schleswig-Holsteins Justizminister Emil Schmalfuß stellt einen Gesetzesentwurf für Jugendarrest vor – nur verabschieden wird er es in dieser Legislaturperiode nicht mehr können
Seit 2009 bestimmen CDU und FDP in Schleswig-Holstein mit einer nicht verfassungskonformen Mini-Mehrheit. Was haben sie erreicht, was würde eine Nachfolgeregierung wieder rückgängig machen?
UMVERTEILUNG Die Hamburger SPD streicht Gelder für die Flüchtlingsberatung, um die bundesweite Arbeit mit Rechtsradikalen zu fördern. Dabei stieg SPD-Senat längst aus Nordbündnis gegen Neonazis aus
WAHLGESCHENK Aus Angst vor einem Scheitern bei der Landtagswahl fordert Schleswig-Holsteins FDP mehr Lehrer. Dafür soll der Sparkurs aufgeweicht werden. Koalitionspartner CDU lehnt das ab
Der Streit um den Berliner Ausschluss einer schwarz-grünen Koalition geht weiter. Nach Niedersachsen und Schleswig-Holstein bestehen auch Hamburgs Grüne auf einer eigenständigen Koalitionsentscheidung.
