"Deutsche sollten sich nicht sorgen, sondern freuen", meint EU-Kommissarin Reding. Schließlich würden ihre Standards des Onlinedatenschutzes nun auf ganz Europa übertragen.
Familienministerin Schröder will ein "Informationszentrum gegen rechts" gründen. Das Geld sei unnötig und würde anderswo gebraucht, kritisieren Initiativen.
Die Teilnehmer der Konferenz hatten umzusetzen, was die NS-Spitze um Hitler, Himmler und Göring zuvor beschlossen hatte. Mit dabei: "Judenreferent" Adolf Eichmann.
Die Koalition will die Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung Dementen zugutekommen lassen. 1,3 Millionen Demente bekämen jährlich 770.000 Euro mehr.
Die neue Datenschutzverordnung werde vieles verbessern, sagt der Datenschützer Peter Schaar. Zuvor hatte ein Verfassungsrichter vor dem Vorhaben gewarnt.
LINKSPARTEI Bei der Linkspartei steht die Entscheidung zur Mitgliederbefragung an. Unterdessen irritiert Gregor Gysi mit seiner Spitzenkandidatur und Oskar Lafontaine mokiert sich über „Eigentorschützen“
Die Grünen und Linkspartei forderten bereits vor Weihnachten einen Untersuchungsausschuss zur rechtsextremistischen Mordserie. Die SPD zieht jetzt doch noch nach.
Mit milliardenschweren Neuaufträgen und Ausfuhren lieferte Deutschland auch 2010 viele Waffen. Unter den Empfängern sind immer häufiger Entwicklungsländer.
Europa will künftig Energie einsparen – doch die deutsche Regierung zerschießt die Pläne von EU-Kommissar Oettinger. Auch bei der Gebäudesanierung gibt es keine Einigung.
AFGHANISTAN 950 Bundeswehrsoldaten sollen bis 2013 abziehen. Doch wirklich groß ist der Schritt nicht. Denn zunächst geht es an die Reserve – die ist gar nicht am Hindukusch
LINKSPARTEI Miese Schlagzeilen, keine Wahlsiege: dennoch will Gesine Lötzsch Parteichefin bleiben. Ihre Nominierung hat sie aber offenbar mit niemandem abgesprochen. Gregor Gysi ist wenig begeistert
Miese Schlagzeilen, keine Wahlsiege: dennoch will Gesine Lötzsch Parteichefin bleiben. Ihre Kandidatur hat sie aber offenbar mit niemandem abgesprochen.
Rösler und Schäuble halten an ihren Steuerplänen fest. Doch ein Kompromiss mit Horst Seehofer könnte sein, dass am Ende der Solidaritätszuschlag gesenkt wird.
