GEHEIMDIENSTAFFÄRE Eigentlich soll SPD-Mann Frank-Walter Steinmeier am Montag im NSA-Kontrollgremium aussagen. Aber die Union verweigert seinen Auftritt und produziert einen Eklat
ENERGIE Nächste Woche entscheidet sich das Schicksal des letzten großen unabhängigen Solarmodulherstellers in Deutschland, Solarworld. Es sieht nicht gut aus
NSA-Affäre „Nicht identische“ Spähprogramme greifen offenbar auf dieselben Datenbanken zu. Opposition kritisiert Baupläne für ein neues NSA-Abhörzentrum in Wiesbaden scharf
Fraktionschef Kauder betont, das Wahlprogramm stehe unter Finanzierungsvorbehalt. Die CDU werde keine neuen Schulden aufnehmen und nicht die Steuern erhöhen.
Eine Dreiprozenthürde für die Europawahl 2014 verletze die Chancengleichheit von kleinen Parteien, warnt der Jurist Martin Morlok. Sie sei verfassungswidrig, meint er.
Mit viel Aufwand lässt die Partei ihre Basis über „Schlüsselprojekte“ für eine künftige Regierung abstimmen. Doch was, wenn die Basis falsch entscheidet?
