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Grüne gegen Rückführung der Roma

Abschiebesaison in NRW hat begonnen

Der Abschiebestopp ist gerade ausgelaufen, schon starten erste Flugzeuge mit der unerwünschten Volksgruppe gen Belgrad. Die Grünen erklären, ihnen seien die Hände gebunden.
Von Pascal Beucker

4.4.2011

Warten auf den FDP-Putsch

Westerwelles Dämmerung

Wird er gegangen oder hält er durch? Die Westerwelle-Gegner in der FDP scheinen die Überhand zu gewinnen. Doch der Chef lässt sich nicht drängen.
Von Matthias Lohre

1.4.2011

Deutsche AKW-Exporte

Samba und Atom

In Brasilien finanziert Deutschland weiter Nukleartechnologie. Sozialdemokraten und Grüne fordern die Bundesregierung auf, die Hermesbürgschaft zurückzuziehen.
Von Gordon Repinski

20.3.2011

Neuer Agro-Kraftstoff E10

Super-Schuldiger gesucht

Der neue Agro-Kraftstoff E10 floppt beim Verbraucher, die Hersteller ziehen die Reißleine. Nun tobt die politische Debatte: Wer hat wann was falsch gemacht?
Von Hanna Gersmann

4.3.2011

Opposition lehnt Rechnungsprüfer Wolf ab

POSTEN SPD, Grüne und Linke halten den Exinnenminister von NRW, Ingo Wolf (FDP), für ungeeignet

28.2.2011

Inland,  S. 06

Strahlenschutzamt-Chef König unter Druck

Baustopp – oder was?

Wegen eines Baustopps im Salzstock Gorleben gerät das Bundesamt für Strahlenschutz unter Druck. Dessen Chef, Mitglied der Grünen, ist Schwarz-Gelb zu kritisch.
Von Reimar Paul

18.2.2011

AUSLÄNDER IN BUNDESWEHR

Guttenberg will keine Polen abwerben

16.2.2011

Inland,  S. 06

Reform der Bundeswehr

Ausländer sollen mitmarschieren

Auch Nichtdeutsche könnten bald bei der Bundeswehr Dienst tun. Sie sollen helfen, die befürchteten Nachwuchsprobleme zu lösen. Türken bleiben aber außen vor.
Von Johannes Opfermann

15.2.2011

Hartz IV-Debatte

Beck irritiert die SPD

Jetzt sollen die Ministerpräsidenten einen Kompromiss finden. Die SPD ist nur begrenzt glücklich über die Forschheit von Kurt Beck. Linke: "Die SPD kapituliert".
Von Stefan Reinecke

14.2.2011

EU-Kommission für Netzsperren

Nur das Parlament kann sie stoppen

Die EU könnte alle Mitglieder zwingen, Kinderpornografie zu blockieren. Damit hätte sie den erfolgreichen Protest in Deutschland gegen solche Netzsperren ausgehebelt.
Von Christian Rath

6.2.2011

Dresden-Demo

Linke wollen Rechte linken

Tausende Neonazis planen Großdemos am Jahrestag der Bombardierung von Dresden. Ein breites Bündnis ruft zum Protest dagegen auf.
Von Martin Kaul

4.2.2011

Terroralarm erst mal beendet

SICHERHEIT Polizei fährt Präsenz auf Bahnhöfen und Flughäfen wieder zurück, sagt der Innenminister. Sicherheitskreise: Keine konkreten Hinweise auf Anschläge mehr
Von WOLF SCHMIDT

2.2.2011

Inland,  S. 06

Zuverdienst im Ruhestand

Frührentner sollen mehr Malochen dürfen

Die FDP will Rentnern unter 65 einen höheren Zuverdienst ermöglichen. Die Liberalen wollen die Reform noch in diesem Jahr. Doch die CDU zieht noch nicht mit.
Von Ulrike Herrmann

31.1.2011

Städte sollen Einkommensteuer bestimmen

FINANZEN Minister Schäuble schlägt vor, dass Kommunen die Steuer selbstständig erhöhen oder senken können. Und verhandelt mit Bund, Ländern und Gemeinden. Am Freitag tagt dazu eine Arbeitsgruppe
Von HANNES KOCH

27.1.2011

Inland,  S. 06

Streit um Länderfinanzausgleich

Reich gegen Arm

Die Südländer wollen weniger abgeben und planen eine Verfassungsklage. Sie streiten gegen eine Regelung, die sie selbst mit ausgehandelt haben.
Von Christian Rath

24.1.2011

Kontrolle ja, Machtverlust nein

DIOXINSKANDAL Beim Krisengipfel der Agrarländer wollen alle bessere Kontrollen der Futtermittelindustrie. Aber die Länder lehnen mehr Kompetenzen für den Bund ab
Von JOST MAURIN

19.1.2011

Inland,  S. 06

Futter unter strengerer Kontrolle

DIOXINSKANDAL Bund und Länder wollen Futterherstellern vorschreiben, alle Rohstoffe auf Gifte zu testen. Labore müssen Behörden künftig Grenzwertüberschreitungen melden
Von JOST MAURIN

19.1.2011

Inland,  S. 06

Ärztemangel auf dem Land

Je oller, desto doller

Die Union will die medizinische Versorgung mit finanziellen Anreizen und einer neuen Berechnungsgrundlage neu strukturieren. Dabei soll die Altersstruktur wichtiger werden.
Von Heike Haarhoff

17.1.2011

Bundeswehr in Afghanistan

Abzug, wenn's die Lage erlaubt

Die Koalition hat sich geeinigt: Ende 2011 soll mit dem Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan begonnen werden - wenn die Lage es erlaubt. Die SPD will zustimmen.
Von Paul Wrusch

11.1.2011

Kritik an Parteivorsitzenden Ernst wächst

Linke will ihren Chef loswerden

Der Vorsitzende der Linkspartei wird weiter aus den eigenen Reihen hart kritisiert. Neben Inkompetenz wird ihm vorgeworfen, Maulkörbe zu verteilen und die Partei nicht zu einen.
Von Paul Wrusch

29.12.2010