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➡ taz Blog: Dissens

Dissens – ein Blog aus der taz-Blogfamilie. Kritisieren was ist, heißt sagen, was geändert werden muss. Im Dissens Podcast spricht Lukas Ondreka einmal die Woche mit klugen Menschen über Kapitalismus und das gute Leben. Jetzt entdecken ...
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Frau mit blonden Haaren und Brille

Gesetzesvorschlag des Justizministeriums

SPD will Umwandlung erschweren

Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen neu regeln. Christine Lambrecht prescht mit einem eigenen Vorschlag vor.
Von Martin Reeh

5.2.2020

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch von den Linken.

Streit um Öko-Politik

Linksfraktion findet Klimakonsens

Die Linksfraktion verabschiedet einen Plan zur Klimagerechtigkeit: Ökostrom und ÖPNV sollen ausgebaut, innerdeutsche Flüge nicht verboten werden.
Von Martin Reeh

29.1.2020

Israels Staatspräsident Reuven Rivlin im Bundestag.

Shoah-Gedenken im Bundestag

Worte der Mahnung

Beim Gedenken an die NS-Opfer im Bundestag greift Bundespräsident Steinmeier die AfD an. Und Israels Staatspräsident lobt Trumps Nahostplan.
Von Stefan Reinecke

29.1.2020

Immer noch Zoff um Grundrente

Unionsfraktionschef Brinkhaus fordert Korrekturen an Heils Entwurf

27.1.2020

inland,  S. 6

Personalfragen verschoben

Kabinettsumbau und Kanzlerfrage: Kramp-Karrenbauer will warten

20.1.2020

inland,  S. 6
Kohlekraftwerk Datteln 4

Co-Vorsitzende der Kohlekommission

„Großkonflikt ist wieder offen“

Die Regierung behauptet, den Kohleausstieg so umzusetzen wie von der Expertenkommission gefordert. Deren Co-Vorsitzende Barbara Praetorius widerspricht.
Interview von Malte Kreutzfeldt

17.1.2020

Lars Penning Filme aus dem Archiv –frisch gesichtet

Von Lars Penning

16.1.2020

taz.plan,  S. 30
Us-Militärfahrzeuge fahren in einer KOlonne

Nato und USA üben Transport nach Osten

So viel Panzer war selten

Die größte US-Truppenverlegung durch Deutschland seit den neunziger Jahren läuft an. Allein 20.000 Soldat*innen kommen über den Atlantik.
Von Tobias Schulze

14.1.2020

Mann vor grünem Hintergrund guckt in die Ferne, es ist Grünen-Chef Robert Habeck

Grüne und Homöopathie

Globuli wirken toxisch

Lästerei im Chat, Indiskretionen und Polemik: Warum der Grünen-Vorstand um Robert Habeck in der Homöopathie-Debatte die Notbremse zieht.
Von Ulrich Schulte

14.1.2020

Norbert-Walter Borjans und Saskia Esken

Diskussion über Bodenspekulationsabgabe

Walter-Borjans sorgt für Erregung

Die SPD schlägt eine Abgabe vor, die Bodenspekulation unattraktiv machen soll. Neu ist die Idee nicht. Aber Union, FDP und AfD empören sich kräftig.
Von Pascal Beucker

7.1.2020

Ein Mann guckt steht in einer roten Tür

Neue Regierung in Österreich

Aus Blau wird Grün

Die ÖVP regiert künftig nicht mehr mit der rechtsextremen FPÖ, sondern mit den Grünen. Wie erfolgreich hat der neue Koalitionspartner verhandelt?
Von Ralf Leonhard

3.1.2020

Straße mit leerstehenden Häusern

Landkreisvertreter über Schulden

„Der Bund ist nicht zuständig“

Finanzminister Scholz will die Kommunen entschulden. Er solle lieber Geld für Infrastruktur freigeben, sagt Hans-Günter Henneke.
Interview von Anja Maier

23.12.2019

Michael Kretschmer, Katja Meier, Wolfram Günther und Martin Dulig stehen vor Mikrofonen. Im Hintergrund EU-, Deutschland-, und Sachsenflagge.

Nach der Landtagswahl in Sachsen

Weg frei für Kenia-Bündnis

Einer Koalition von CDU, Grünen und SPD steht in Sachsen nichts mehr im Weg. Als letzte Partei stimmten am Donnerstag die Grünen zu.
Von Michael Bartsch

19.12.2019

Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz läuft über einen Flur

Gesetz gegen Hasskriminalität

Meldepflicht bleibt lückenhaft

Die Pläne der Justizministerin beinhalten Überraschungen: Facebook und Co. müssen angedrohte Vergewaltigungen nicht ans BKA melden.
Von Christian Rath

16.12.2019

Amitra Mohamed Ali und Dietmar Bartsch sitzen nebenander

Zerwürfnisse in der Linken

Linke muss nachsitzen

Auch im dritten Anlauf scheitern die KandidatInnen, die Linke im Bundestag kriegt keinen Vorstand zusammen. Die Gräben in der Fraktion sind tief.
Von Anna Lehmann

11.12.2019

Ein Mädchen trägt ein senfgelbes Kopftuch mit Stickerei und einen Schulranzen

Kopftuchverbot für Schülerinnen in NRW

Kopftücher bleiben erlaubt

In NRW wird es kein Kopftuchverbot für Schülerinnen geben. Die NRW-Regierung beerdigt Pläne für ein Verbot bei Schülerinnen unter 14 Jahren.
Von Christian Rath

9.12.2019

Säule vor dem Reichstag, Bühne, Plakate, Kerzen

Gedenkstätte von Kunst-Aktivisten

Topografie des Schreckens

Asche von Holocaust-Opfern vor dem Bundestag: Das Zentrum für politische Schönheit will mit seiner neuen Aktion die CDU vor der AfD warnen.
Von Dorian Baganz

2.12.2019

Angela Merkel schuat nachdenklich

Generaldebatte im Bundestag

Merkel will mehr ausrüsten

Man müsse Waffen an Staaten in Afrika liefern, fordert die Kanzlerin im Bundestag. Sie lobt die Nato und will eine sicherheitspolitisch aktivere EU.
Von Ulrich Schulte

27.11.2019

Ein Kind hat sich einen Polizeihelm aufgesetzt.

Haushaltsdebatte im Bundestag

Rote Zahlen und eine schwarze Null

Die Bundesregierung legt mal wieder einen Haushalt vor, der ohne zusätzliche Kredite auskommt. Die Opposition spricht lieber von roten Zahlen.
Von Hannes Koch

26.11.2019

Tarnmuster und Deutschlandfahne auf Uniform

Mutmaßlicher Rechtsterrorist

Neue Details im Fall Franco A.

Ein Gerichtsbeschluss gibt Einblick in die Gedanken des Soldaten. Das Bild verfestigt sich: A. ist überzeugter Nazi und hatte vor, zu töten.
Von Sebastian Erb

21.11.2019