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➡ taz Blog: Dissens

Dissens – ein Blog aus der taz-Blogfamilie. Kritisieren was ist, heißt sagen, was geändert werden muss. Im Dissens Podcast spricht Lukas Ondreka einmal die Woche mit klugen Menschen über Kapitalismus und das gute Leben. Jetzt entdecken ...
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Eine Fahne mit der Aufschrift

Aufklärung von Gewalttaten

Ermittlungen gegen Reichsbürger

Generalbundesanwalt Frank übernimmt die Ermittlungen gegen Reichsbürger. Das teilte er beim Presseempfang der Bundesanwaltschaft mit.
Von Christian Rath

12.7.2022

Portrait von Nancy Faeser

Gesetzentwurf der Innenministerin

Die FDP bremst beim Waffenrecht

Bundesinnenministerin Faeser (SPD) will Rechtsextremen und psychisch Kranken die Waffen entziehen. Doch die Liberalen stellen sich quer.
Von Konrad Litschko

11.7.2022

Hier läuft das Wasser noch: Eine Dusche

Energiesparpläne des Staates

Mit gutem Beispiel vorangehen

Nach zahlreichen Appellen an die Bevölkerung erlegt sich nun auch die Politik Sparpläne auf. Das Problem der steigenden Preise löst das nicht.
Von Ralf Pauli

10.7.2022

Drei Männer in blauen Jacken stehen links auf einem Dach mit Solarplatten.

Sozialer Klimaschutz

Zu wenig Geld für Klimaprojekte

Die Gelder aus Klimaschutz-Förderprogramm des Wirtschaftsministeriums reichen wohl nicht für alle. Caritas und Diakonie befürchten Schlimmes.
Von Anne Frieda Müller

8.7.2022

Portrait

FDP will bei Hartz IV massiv kürzen

Rotstift bei den Ärmsten

Berichten zufolge will Christian Lindner Gelder für Langzeitarbeitslose einsparen. SPD und Grüne reagieren verhalten.
Von Frederik Eikmanns und Jasmin Kalarickal

7.7.2022

Prinz Charles mit bunter Tüte

FDP-Pläne zur Einwanderungspolitk

Bald bilinguale Behörden?

Die FDP will Englisch als offizielle Sprache in Ämtern einführen. Es ist nicht die einzige Maßnahme, mit der die Liberalen Fachkräfte anlocken wollen.
Von Marita Fischer

4.7.2022

Die Masken kommen wieder

Maske und Booster-Impfungen, aber eher keine Lockdowns im Corona-Schutz geplant. Neues Infektionsschutzgesetz wird von Buschmann und Lauterbach bereits im Juli erarbeitet
Von Linda Gerner

4.7.2022

inland,  S. 6

Klima

G7-Topthema 3: Der Klimaschutz darf nicht vernachlässigt werden, trotz aller Krisen
Von Susanne Schwarz

25.6.2022

thema der woche,  S. 6
Militärischer Schrott liegt auf einem Feld

G7-Gipfel in Elmau

Hunger, Krieg und Klimakrise

Auf der Agenda des G7-Gipfels stehen drei Topthemen: Hunger, Krieg und Klimakrise. Alle sind befeuert durch Russlands Krieg in der Ukraine.
Von Felix Lee, Tobias Schulze und Susanne Schwarz

25.6.2022

Portrait in diffusem Licht von Hendrik Wüst.

Grüne und CDU in NRW einig

Schwarz-grünes Vertrauen

CDU und Grüne präsentieren in Nordrhein-Westfalen ihren Koalitionsvertrag. Doch der wirkt selbst bei grünen Kernthemen seltsam unverbindlich.
Von Andreas Wyputta

23.6.2022

Portrait im Gegenlicht

Gesundheitsministerkonferenz zu Corona

Maßnahmenverkündung vertagt

Auf der Gesundheitsministerkonferenz haben Bund und Länder über Corona-Maßnahmen im Herbst gesprochen. Ergebnisse werden im Juli präsentiert.
Von Linda Gerner

23.6.2022

Lars Klingbeil verlässt mit einem Redemanuskript in der Hand das Podium

Kongress der Friedrich-Ebert-Stiftung

„Deutschland als Führungsmacht“

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert in einer Rede mehr Einfluss für Deutschland in der EU. Frankreich kommt darin nicht vor.
Von Stefan Reinecke

21.6.2022

Ein Uniformierter an einer Tafel.

Jungoffiziere lehren an Schule in Bayern

Mein Lehrer, der Soldat

An einer bayrischen Schule unterrichteten Of­fi­ziers­an­wär­te­r:in­nen, als Lehrkräfte wegen Corona ausfielen. Bil­dungs­ex­per­t:in­nen sind entsetzt.
Von Marita Fischer

15.6.2022

Scholz reicht Albin Kurti die Hand, im Hintergrund ein Flugzeug und ein Mann in Uniform

Kanzlerreise auf den Balkan

Kosovo will für die EU kandidieren

Olaf Scholz tourt durch fünf Balkanländer. Eine Wohlfühlreise ist der Ausflug nicht, eher ein Besuch in einer verkrachten WG.
Von Anna Lehmann

10.6.2022

Zwei Angeklagte verpixelt bzw. verdeckt im Gerichtssaal.

Gerichtsprozess gegen Ex-Soldaten

Größenwahn aus Deutschland

Zwei Bundeswehrsoldaten sollen geplant haben, eine eigene Söldnertruppe in den Bürgerkrieg im Jemen zu schicken. In Stuttgart stehen sie nun vor Gericht.
Von Sebastian Erb

9.6.2022

Ein älterer Mann und ein Junge sitzen unter einem Baum, dahinter Baracken

Referentenentwurf zur Migration

Eine Chance zu bleiben

Die Ampel will gut integrierten Geduldeten eine Perspektive geben. Zudem soll die Abschiebehaft für Straf­tä­te­r*in­nen ausgeweitet werden.
Von Dinah Riese und Sabine am Orde

7.6.2022

Finanzminister Lindner mit Tasche im Bundestag.

Haushaltswoche im Bundestag

Nochmal einige Milliarden extra

Der Bundeshaushalt 2022 steigt auf fast 496 Milliarden Euro an. Die Ministerien für Entwicklung, Äußeres und Gesundheit profitieren besonders.
Von Hannes Koch

3.6.2022

Eine Erwachsene Person läuft mit einem sehr jungen Kind an der rechten Hand und einem Rucksack in der Linken Hand auf eine Tür zu.

Coronawelle im kommenden Herbst

Ein Plan für Kinder und Jugendliche

Im Herbst steigen voraussichtlich die Infektionszahlen. Der Präsident der Bundesärzte­kammer mahnt, junge Menschen dann stärker zu berücksichtigen.
Von David Muschenich

22.5.2022

Tankrabatt beschlossen

Billigeres Benzin, 9-Euro-Ticket, schneller Bau von Flüssiggasterminals: Im Eilverfahren haben Bundestag und Bundesrat am Donnerstag und Freitag viele Gesetze gebilligt
Von Malte Kreutzfeldt

21.5.2022

politik,  S. 6
Ein Mann schaut auf den Tagebau Garzweiler

Businesspläne nach dem Tagebau

Kohle machen ohne Kohle

Riesige Seen, Gewerbegebiete, Einfamilienhäuser – es gibt die irrsten Pläne für die Zeit nach dem Braunkohleabbau. Lokale Initiativen wissen Besseres.
Von Bernd Müllender

13.5.2022