Innensenator Körting (SPD) will für den gesamten öffentlichen Dienst das Kopftuch per Gesetz untersagen. Koalitionspartner PDS sieht hingegen keinen Handlungsbedarf und fordert eine öffentliche Debatte mit Experten. Die hat längst begonnen
Mehr als sechs Gramm Cannabis zum Eigenverbrauch straffrei. SPD und PDS begrüßen Initiative der FDP. Die will, wie die Grünen, auch Modellprojekt zu kontrollierter Abgabe
Protest-Happening vor dem Rathaus: Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mobilisieren ihre Mitglieder und recken dem Bürgermeister die „Rote Karte“ entgegen
Der Bundeskongress „Gleich richtig stellen“ drängt in Bremen auf ein Antidiskriminierungsgesetz. Behindertenvertreter warnen vor Negativfolgen aktueller Gesetzesreformen. Ein Regierungsvertreter betont: „Reform ist für uns kein Sparvorhaben“
Steuerreform und die Folgen für die Länder: Scherf und Perschau sind entsetzt und drängen auf finanziellen Ausgleich. Scherf: „Das haut ja alle fast um.“
Schneemangel und Tourismuskrise: Im Schwarzwald fallen die letzten Hemmungen. Eine riesige Skihalle in 800 Meter Höhe soll die Wintersportler zurückbringen. 400.000 Skifahrer, so hoffen die Planer, werden sich jedes Jahr in der Kunstarena vergnügen. Nicht alle in der Region sind begeistert