Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt sich bei der Haushaltsdebatte streitlustig. Sie will Defizitsündern das Stimmrecht entziehen, doch dazu müssten EU-Verträge geändert werden.
JUGEND Unter den Gegnern des Bahnhofprojektes sind viele junge Menschen. Was sie berichten, dokumentiert die Härte der Polizei. Und ihren Schock darüber
CDU-Politiker und Attac-Mitglied Geißler fordert höhere Steuern, um eine Anhebung des Arbeitslosengelds II finanzieren zu können. Er erinnert die CDU an ihr christliches Menschenbild.
Umweltministerium und die Deutsche Energie Agentur verteidigen das Konzept zur Sanierung von Häusern gegen die Immobilienwirtschaft. Die nötigen Investitionen seien viel geringer.
Kehrtwende der Unionsspitze in Sachen Wehrpflicht: Jahrzehntelang verteidigten CDU und CSU den Pflichtdienst, jetzt machen sie den Weg zur Berufsarmee frei.
Er bleibt dabei: Der Bundesrat muss bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten zustimmen. Das begründet der Ex-Präsident des Verfassungsgerichts nun in einem Fachartikel.
Nach der Einigung auf längere Laufzeiten für AKWs sehen sich die kommunalen Versorger in ihrer Existenz bedroht. Sie wollen Ausgleichszahlungen von der Regierung.
Bevor die Meiler tatsächlich länger laufen, gilt es noch ein paar Hürden zu nehmen: Bundespräsident, Verfassungsgericht, neue Regierung: Sie alle dürfen mitreden.
Nach zähen Verhandlungen hat sich der Investor Nicolas Berggruen mit dem Vermieterkonsortium geeinigt, jetzt hat auch das Amtsgericht grünes Licht gegeben
Die Bundesregierung konkretisiert ihre geplante Steuer auf Kernbrennstoffe, die 2,3 Milliarden Euro jährlich bringen soll. Die Abgabe für Luftverkehr ist beschlossen.
