Am Mittwochnachmittag startet die taz zusammen mit Openleaks ein Whistleblower-Portal. Sie soll Tippgeber schützen. Denn die sind bitter nötig als demokratisches Korrektiv.
Die Aussichten für die US-Wirtschaft sind nicht so schlecht, glaubt der Ökonom Sebastian Dullien. Denn die Exporte laufen gut und die Beschäftigung im privaten Bereich nimmt zu.
Eine Tochter der Landesbank Baden-Württemberg ködert im Auftrag der Bahn Hausbesitzer, die vom S-21-Tunnelbau betroffen sind, mit Entschädigungszahlungen. Auch mit Enteignung wird gedroht. Die LBBW Immobilien Landsiedlung GmbH darf im Grundbuchamt umfangreiche Daten erheben. Juristen warnen, Angebote vorschnell anzunehmen
Nach dem Datenskandal in Dresden sollen die Gesetze geändert werden. Die Opposition, die Bundes-FDP und Sachsens Regierung sind dafür - die CDU mauert noch.
Die Kanzlerin geht nach dem Votum "Zahlungsausfall" für Griechenland auf die Ratingagentur Standard & Poors los. Ignorieren kann sie die Warnung nicht.
Der geplante Tiefbahnhof Stuttgart 21, so war die Hoffnung vieler Gegner, werde am Stresstest scheitern – sei es wegen der nicht ausreichenden Leistungsfähigkeit oder wegen teurer Nachbesserungen, die nach der Computersimulation nötig werden. Jetzt schaut es so aus, als scheitere ein Minister am Stresstest: der Verkehrsminister Winfried Hermann
Der sächsische Justizminister will Unbeteiligte besser vor Handyüberwachung schützen. Er kündigt eine Bundesratsinitiative an. Den Datenschutzbeauftragten freut's.
Bundesfinanzminister Schäuble folgt dem französischen Modell. Die deutschen Banken sollen sich am Rettungsschirm für Griechenland beteiligen. Das Risiko trägt der Steuerzahler.
Die Regierung kündigt Steuersenkungen an. Das kritisiert die Opposition. Zwar wollen auch SPD, Grüne und Linkspartei mittlere Einkommen entlasten. Aber nicht jetzt.
Die Parteiführung der Grünen will dem Atomausstieg zustimmen. Das erzürnt die Anti-Atom-Bewegung und die Parteijugend. Sie fürchten um ihre Glaubwürdigkeit.
Finanzminister Wolfgang Schäuble fordert die Umschuldung Griechenlands und eine Beteiligung der Banken. Doch die haben ihre Anleihen längst abgestoßen.
Bund und Länder einigen sich: Schon vor 2021 sollen weitere AKWs vom Netz gehen. Ein Sieg für die Länderchefs, die Merkel aber nicht das AKW im Wartestand wegstreichen konnten.
Angela Merkel bekommt, was sie wollte: eine Mehrheit für den Ausstieg aus der Atomkraft. Und die FDP macht den gleichen Fehler wie schon bei der Steuerpolitik.
Die letzten Atomkraftwerke in Deutschland sollen im Jahr 2022 vom Netz, dann beginnt die energiepolitische Zukunft. Aber bis dahin dürfen 9 von 17 Meilern weiterlaufen.
Auftraggeberin bei den bisher in Deutschland vereitelten, islamistischen Anschlägen war nie die al-Qaida-Zentrale. Das ist jetzt in Düsseldorf offenbar anders.
