Wer gegen eine Stromautobahn kämpft, sollte wissen, wer für die neuen Trassen verantwortlich ist: Lage und Dimension der klassischen Kraftwerke. Hier muss der Umbau beginnen.
Die Schweiz will durch das Steuerabkommen eine schärfere Regelung der EU verhindern. Die Antwort der Opposition kann darum nur ein „Nein“ zu den Plänen sein.
Die Debatte über europäische Anleihen ist nicht neu. Vor dem Start des Euro waren sie im Gespräch. Kohl und Mitterand hielten sie für nicht für durchsetzbar – mit Folgen.
Die nationalen Arbeitslosenzahlen verlieren an Bedeutung. Bessere Jobbedingungen in der Dienstleistung, steigende Entgelte und ein Mindestlohn sind nötige Entwicklungen.
In Deutschland wird föderal rumgewurstelt. Was macht es für einen Sinn, wenn Bundesländer ihren Strombedarf komplett selbst decken wollen? Der Energiegipfel bringt wenig Abhilfe.
Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung der geplanten Verschärfung ist es in der Politik bisher erstaunlich ruhig. Die Opposition taucht ab, die FDP schweigt.
Die Berliner Flughafenpleite zeigt, wie schwierig die pünktliche Fertigstellung von Großprojekten ist. Von angemessener Bürgerbeteiligung ganz zu schweigen.
Als Antwort auf die wachsende Altersarmut taugt die neue Kombirente wenig. Besonders Frauen bringt es kaum etwas. Da bleibt Schwarz-Gelb eine Antwort schuldig.
Datenschutz funktioniert nur gemeinsam. Die EU-Kommission will den lukrativen Datenhandel unterbinden. Von der Bundesregierung kann sie kaum Unterstützung erwarten.
