ENERGIE Ob Ökostrom oder Atommüll: Die Bundesregierung ist mit großen Plänen gestartet. Doch nun stocken die zentralen Projekte. Ist ein Konsens noch möglich? Oder sind Partei- und Lobbyinteressen am Ende stärker?
Lebenslang Hartz IV? Das droht Langzeitarbeitslosen, wenn nicht endlich anders gefördert wird. Und zwar ohne große Prüfung mit Amstsarzt oder andere Absurditäten.
Die Intransparenz ist ein Wettbewerbsvorteil der Deuschen Bahn. Verkehrspolitisch ist das fatal. Deswegen ist es richtig, dass die EU das jetzt abschaffen will.
SPD und Grüne haben ein neues Beschäftigungsmodell für Langzeitarbeitslose vorgeschlagen. Aber wichtige Fragen wie Lohnhöhe und Freiwilligkeit sind nicht geregelt.
Zwei Pakistaner haben erfolgreich in Straßburg geklagt. Deutschland darf Asylbewerber nicht abschieben mit dem Hinweis, sie müssten sich systemkonform verhalten.
Momentan besteht finanzieller Spielraum im Rentensystem – von der Leyens Pläne könnten eine Gelegenheit bieten. Vermutlich wird sie an ihren eigenen Leuten scheitern.
Das Haftungsrisiko bei Offshore-Anlagen soll nicht der Verbraucher tragen, fordert Verbraucherministerin Aigner. Aber wer dann? Eine staatliche Netz-AG könnte das Dilemma lösen.
Mit Händen und Füßen lässt sich nur Bier bestellen: Die Europäer müssen lernen, in einer gemeinsamen Sprache zu lachen und einander besser zu verstehen.
Dienstwagen auf Polo-Niveau, Massenställe verbieten, Pfand auf Elektrogeräte: Alles Möglichkeiten des Umweltschutzes. Aber die Umweltpolitik redet nicht gerne drüber.
