Das Umweltministerium will ein Vetorecht, wenn andere Ressorts der Umwelt schaden. Doch das Recht kann nur so gut sein, wie die Politiker, die es nutzen.
Bas Eickhout, Spitzenkandidat der EU-Grünen für die Europawahl, ist verblüfft. In Brüssel werde von Merkel 1:1 das vertreten, was die Autoindustrie will.
Die Verkehrsministerkonferenz hat einen Plan vorgelegt. Radfahrer sollen mehr Rechte bekommen. Aber das tut der Autolobby eher zu wenig weh als zu viel.
Franziska Giffeys Idee, Väter mit dem Hälftigkeitsprinzip besserzustellen, ist frauenfeindlich. Und nicht nur alleinerziehende Mütter, auch die Kinder leiden
