USA Die Regierung will Abhörschnittstellen in jedem einzelnen Internet-Kommunikationsdienst zur Pflicht machen. Netzaktivisten protestieren empört dagegen
Bis 2013 soll ein flächendeckendes Breitbandnetz entstehen. Der "digitale Sauerstoff" soll die EU ökonomisch stärken, denn bislang hat nur jeder vierte Bürger Breitband.
Im Herbst soll in Istanbul der Grundstein für die deutsch-türkische Universität gelegt werden, ein Jahr später dann der Lehrbetrieb beginnen – in provisorischen Räumen.
Nach der Liberalisierung des Strommarktes blieb das große Stadtwerke-Fressen der Konzerne aus. Ihr Erfolgsrezept: Sie propagieren eine andere, umweltverträglichere Energiepolitik.
Rösler hat nicht nur die Widerstände bei CSU und Lobbygruppen unterschätzt, sondern auch die möglichen Vorzüge seiner Reformpläne nicht genügend verteidigt.
Vor zwei Wochen drohte noch der Staatsbankrott, jetzt träumt die FPD schon wieder von Steuersenkungen. Tröstlich, dass ihre Steuerpläne keine politsche Bedeutung mehr haben.
Floribert Chebeya, der bekannteste Menschenrechtler der Demokratischen Republik Kongo, wird tot aufgefunden. Zuvor war er in Kinshasa einer Polizei-Vorladung gefolgt.
Ohne Änderung des Bundesrechts kann die Residenzpflicht nicht abgeschafft werden. Berlin und Brandenburg sollten jetzt eine Bundesratsinitiative starten.
Die Pharmaindustrie soll künftig den Nutzen von neuen Arzneimitteln nachweisen. Dabei ist das doch das alte Spiel: Unangenehme Studie lassen die Pharmakonzerne einfach verschwinden.
Premier Jiabao zeigt sich besorgt um Chinas Wirtschaft, trotz fast 9 Prozent Wachstums 2009. Um die einheimische Produktion zu stärken, soll der Yuan nicht aufgewertet werden.
PROZESS Der wegen Kriegsverbrechen vor dem Haager UN-Tribunal angeklagte frühere bosnische Serbenführer weist alle Vorwürfe zurück. Serben hätten sich nur verteidigt
EU Kommission will Grenzschutzagentur Frontex besser ausrüsten. Dazu sollen die Mitgliedstaaten verbindliche Zusagen über Mitarbeiter und technisches Gerät machen
Entwicklungsminister Niebel erhöht die Hilfen für Malawi und Ruanda - obwohl sie Homosexuelle verfolgen. Uganda wurden deshalb gekürzte Finanzen angedroht. Kohärenz sieht anders aus.
Das Umweltministerium prüft derzeit Möglichkeiten zur Verlängerung der Laufzeiten der ältesten deutschen Atommeiler. Akw-Gegner planen am Wochenende wieder Flashmobs.
