Im Zweifel fürs Westfleisch
Landwirtschaftsminister Eckhardx Uhlenberg kämpft gegen Gammelfleisch. Doch auf die Fleischindustrie lässt er nichts kommen. Kein Wunder: Uhlenberg saß im Westfleisch-Aufsichtsrat
1.12.2005
Gammelei im Amt
Minister erfuhr erst nach drei Wochen vom „Ekel-Fleisch“ und legt Plan gegen illegalen Lebensmittelhandel vor
24.11.2005
Rüttgers spielt Monopoly
Ausgerechnet dem Ex-Telefonmonopolisten Telekom will Ministerpräsident Rüttgers ein Monopol einräumen: Die Bonner wollen in ein Glasfasernetz investieren – und drohen mit Abwanderung
18.11.2005
Krawalle in Frankreich, Integration in NRW
Nordrhein-Westfalens Landtag debattiert über die Integration von Einwanderern – und streitet um Kopftuchverbot und die Förderung von Problemstadtteilen. FDP: „Die alte Multi-Kulti-Politik von SPD und Grünen ist gescheitert
10.11.2005
Wolf gibt sich liberal
FDP-Landesinnenminister lehnt ein „deutsches FBI“ ebenso ab wie Inlandseinsätze der Bundeswehr
2.11.2005
Solo-Ritt gegen die Windkraft
NRW sucht vergeblich Mitstreiter für die geplante Bundesratsinitiative gegen den Neubau von Windrädern. Vielen Länder gehen die Anti-Spargel-Pläne zu weit
26.10.2005
Rüttgers jagt Steuerhinterzieher
Wirtschaftskriminelle im Visier der Landesregierung: Das CDU-geführte Finanzministerium plant nach taz-Informationen die Einrichtung einer Zentralstelle zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug
19.10.2005
„Rot-Rot-Grün ist im Moment noch kein Ziel“
taz-Interview mit Marco Bülow, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Dortmund, über die Sozialdemokratie vor dem nahenden Abgang von Bundeskanzler Schröder, die notwendige Verjüngung, eine Zwangsehe und Rot-Rot-Grün
13.10.2005
Nazis verschwören sich gegen Linksbündnis
Neonazis aus NRW marschieren am heutigen Samstag durch Hamm. Die Anti-Antifa Aktion richtet sich gegen Linkspartei, Gewerkschaften und Antifa. Mobilisierung besitzt eine neue Qualität. NPD bleibt außen vor
10.9.2005
WASG-Dissidenten geben noch nicht auf
Ankündigung von Ausschlussverfahren gegen drei Aktivisten des „Leverkusener Kreises“ diszipliniert den Widerstand innerhalb der Wahlalternative nicht. Dissidenten kämpfen weiter. Justiz prüft Vorwürfe der WASG-Opposition
25.8.2005
Landesregierung rät Flüchtlingen zur Ausreise
Sechs Einrichtungen in NRW bieten seit kurzem eine spezielle Beratung für ausreisewillige Flüchtlinge an – gefördert werden sie vom Land. Flüchtlingsrat: „Das ist vorauseilender Gehorsam gegenüber der Landesregierung“
26.7.2005
Printenbäcker will abwandern
Der Aachener Süßwarenkonzern Lambertz will sparen. Eine Verlagerung der Produktion nach Polen ist im Gespräch. Erst vor wenigen Wochen haben die Mitarbeiter einer Flexibilisierung zugestimmt
14.7.2005