Die Bundesregierung fordert brutale Einsparungen bei anderen Ländern, will aber im eigenen Land Steuern für Besserverdiener senken. Das ist unverantwortlicher Unfug.
PRÄSIDENTENWAHL Der Sozialist François Hollande gewinnt mit großem Vorsprung vor dem Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Schnelles Treffen mit Merkel angekündigt
NACHHALTIGKEIT Vor genau zehn Jahren setzte sich die Bundesregierung das Ziel, das Land ressourcenschonend zu entwickeln. Die Bilanz fällt gemischt aus. Bei der Ökologie liegt Deutschland weit unter dem selbst gesetzten Plan. Bei der Ökonomie sieht es besser aus – auch weil hier die Ziele weniger ambitioniert sind ➤ Seite 3
Nach dem unbeabsichtigten Selbstmord der Liberalen gibt es Neuwahlen, die niemand wollte. Schon gar nicht die FDP, deren Verfall sich rasant beschleunigen wird.
GESCHICHTE Als Trauerzug getarnt wollen heute Rechtsradikale in der Landeshauptstadt demonstrieren. Stadt und Parteien rufen zur Menschenkette auf. Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ plant Sitzblockaden
Die Europäer müssen in das Wachstum Griechenlands investieren und geduldig sein. Das kann sich die EU leisten. An Griechenland wird der Euro nicht zerbrechen.
Die alten Bäume sollen verschwinden. Bald wird es den Stuttgarter Mittleren Schlossgarten womöglich nicht mehr geben. Die Polizei plante nach Kontext-Informationen schon einen Großeinsatz für die Nacht zum 6. Februar, hat ihn jetzt aber auf Eis gelegt. Der Originalplan der Deutschen Bahn zeigt: Rot wird gefällt, gelb versetzt. Der Schlichterspruch von Heiner Geißler, Bäume zu versetzen, aber nicht zu fällen, diese Empfehlung ist keinen Pfifferling mehr wert. Vielleicht stoppt der Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Arbeiten noch, wenn eine BUND-Eingabe Erfolg hat. Sicher ist aber: Das Abholzen der uralten Platanen trifft die Projektgegner ins Herz
PROTESTE Im Februar werden wieder Tausende gegen Neonazis in Dresden protestieren. Wie weit darf der Widerstand gehen – und wo hört ziviler Ungehorsam auf? Linke Aktivisten im taz-Streitgespräch
Das Ehegattensplitting wurde erfunden, um Frauen in die Kriegsproduktion zu locken - und ist noch heute unsinnig. Kein Grund, es Homo-Paaren zu verwehren.
EURO Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel einig: Die EU-Verträge sollen so verändert werden, dass Haushaltsdisziplin zum Zwang wird
Vielleicht ist der rechte Terror ein Beleg dafür, dass wir eben nicht in einem Überwachungsstaat leben, in dem die Behörden alles auf Knopfdruck herausfinden können.
REGIERUNG Zur Halbzeit präsentieren Union und FDP eine Steuerreform, von deren Entlastungen vor allem Gutverdienende profitieren, und eine Pflegereform, bei der sich für den Bürger fast gar nichts ändert
