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Nicht nur Schröder gegen China-Embargo

Auf EU-Ebene wird bereits seit eineinhalb Jahren auf ein Ende des Waffenembargos gegen China hingearbeitet.Wenn es um neue EU-Richtlinien für Rüstungsexporte geht, muss der Kanzler allerdings auf den Bundestag hören
Von CHRISTIAN RATH

1.4.2005

Inland,  S. 07

Ein Bürgerfest kann die NPD nicht abschrecken

Mit einem „Fest der Demokratie“ am 8. Mai will der Berliner Senat erreichen, dass sich der NPD-Aufmarsch keinen Weg durchs Brandenburger Tor bahnen kann. Doch die rechtsextreme Partei ist eher dankbar für die kostenlose Werbung
Von CHRISTIAN RATH

26.3.2005

Aktuelles,  S. 07

Schwarz-Gelb vorn

Politbarometer: Erneut schlechte Werte für Rot-Grün

19.3.2005

Inland,  S. 07

in kürze URURENKEL VON BISMARCK

Mandat im Bundestag

28.2.2005

Inland,  S. 07

Krippenaufbau West

Rot-Grün hat das Ausbauen der Tagesbetreuung für Kinder beschlossen. Jedes fünfte Kind unterdrei Jahren könnte bald fern von zu Hause gefördert werden. Und der Staat kann sogar sparen
Von COSIMA SCHMITT

29.10.2004

Inland,  S. 07

Wieder ein Rucker auf Schloss Bellevue

In seiner Antrittsrede als neunter Bundespräsident wandelt Horst Köhler auf den Spuren des Alt-Ruckers Herzog: Er verlangte Opfer aller, weil der Sozialstaat sich übernommen habe. An die Union richtete er die Mahnung, sich vollständig zu erklären
Von ULRIKE WINKELMANN

2.7.2004

Inland,  S. 07

Homo-Mahnmal kommt – ohne CDU

Der Bundestag beschloss, ein Mahnmal für die von den Nazis verfolgten Homosexuellen zu errichten. Kosten: anderthalb Millionen Euro. Standort soll der Tiergarten in Berlin sein – gegenüber dem im Bau befindlichen Holocaust-Mahnmal
Von JAN FEDDERSEN

13.12.2003

Inland,  S. 07

„Es riecht nach Kristallnacht“

In München wurde der Grundstein für eine Hauptsynagoge gelegt. Es ist momentan das größte jüdische Bauprojekt in Europa. CSU-Chef Stoiber forderte indirekt, dass der CDU-Abgeordnete Hohmann wegen antisemitischer Äußerungen zurücktritt
Von JÖRG SCHALLENBERG

10.11.2003

Inland,  S. 07

Konsenszwang in der Dunkelkammer

Nach der Ablehnung des Bundesrats liegt das Schicksal der Agenda 2010 jetzt in den Händen eines umstrittenen Gremiums
Von ANDREAS SPANNBAUER

8.11.2003

brennpunkt,  S.

Deutscher Bundestag, ganz hinten, links

Seit einem Jahr streiten Petra Pau und Gesine Lötzsch (PDS) für Tisch und Telefon. Manchmal reden sie auch über Politik
Von THILO SCHMIDT

24.9.2003

Inland,  S. 07

Alternativen zur Heimunterbringung gesucht

Kritik an Zuständen in Pflegeheimen wächst. Trotzdem es ist schwer, das Thema im Bundestag auf die Agenda zu setzen
Von DIETER GLÄSENER

12.2.2003

Inland,  S. 07

Schröder traut sich

Der Kanzler besucht CDU-Gebiet: den Bundesrat. Hier fühlt sich Roland Koch zu Hause – und lässt es Schröder spüren
Von HANNES KOCH

9.11.2002

Inland,  S. 07

in kürze CDU-PRÄSIDIUM

Merz soll Platz nehmen

25.9.2002

Inland,  S. 07

Gram um Gremium

Die vom Bundestag bereits beschlossene Einrichtung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung ruft immer noch Ärger hervor
Von JAF

12.7.2002

Inland,  S. 07

„Vor jedem Trog gibt es Neid“

Streit um Einfluss und 15 Millionen Euro: Margot von Renesse, Abgeordnete der SPD im Bundestag, zu den anhaltenden Querelen um die Magnus-Hirschfeld-Stiftung
Von JAN FEDDERSEN

12.7.2002

Inland,  S. 07

Der Kandidat, der von nichts wusste

CSU-Chef Stoiber behauptet vor dem Untersuchungsausschuss, seine Partei habe keine illegalen Millionen von Waffenhändler Schreiber erhalten. Und falls doch noch etwas herauskommt, sichert er sich ab: „Von behaupteten Vorgängen keine Kenntnis“
Von OLIVER HINZ

5.6.2002

Inland,  S. 07

Metzger kandidiert gegen Kuhn

Das Gerangel um die grünen Listenplätze eskaliert: Der Haushaltsexperte will gegen den Fraktionschef antreten
Von RAB

11.4.2002

Inland,  S. 07

PDS setzt auf alten Drachen

Die ehemalige HR-Fernsehchefin Luc Jochimsen tritt für hessische Sozialisten zur Bundestagswahl an. Bundesvorsitzende Gabi Zimmer sieht „eine Art Kultursprung“
Von HEIDE PLATEN

25.3.2002

Inland,  S. 07

Riester erstaunt durch Tempo

Die Reform der Arbeitsämter wird fix durch den Bundestag geschleust. Private Jobvermittler sind irritiert: Sie wurden von der Arbeitsverwaltung nicht kontaktiert
Von ULRIKE HERRMANN

1.3.2002

Inland,  S. 07

Runde will jetzt in den Bundestag

Von SMV

25.2.2002

Inland,  S. 07