Nach dem Terroralarm wird nicht nur der Reichstag gesperrt, sondern auch der Uferweg an der Spree. Eine temporäre Maßnahme, heißt es. Protestdemonstration gegen Sozialabbau muss Reichstag meiden.
Der führende linke Grüne Dirk Behrendt schließt eine Koalition mit der CDU nicht mehr aus. Vorsprung seiner Partei wächst laut Umfrage. Die designierte Spitzenkandidatin Künast schweigt weiter öffentlich.
VERLUSTE Viktor Motz wollte seinen Sohn noch aufhalten. Er hatte mit der Sowjetarmee selbst in Afghanistan gekämpft. Aber Sergej hörte nicht auf ihn, flog für die Bundeswehr an den Hindukusch. Und starb
Frank Henkel greift mit seinem Antrag, den Islamkritiker René Stadtkewitz aus der Fraktion auszuschließen, zum äußersten Mittel. Dieser Schritt war überfällig.
FDP-Fraktionsvize Jotzo sieht in Debatte um 1. Mai die Grünen auf dem Weg "in die Meinungsdiktatur". Die sind entsetzt: Jetzt sei "jedes Tischtuch der Zusammenarbeit zerschnitten".
IIn Brandenburg bleibt die SPD laut ersten Prognosen stärkste Kraft. Sie kann wählen, ob sie mit Linkspartei oder CDU koalieren möchte. DVU draußen, Grüne drin.
Niedersächsische Grüne küren Dorothea Steiner und Stefanie Henneke zu ihrem neuen Landesvorstand. Unterlegene Kandidatin Ina Korte sieht sich als „Opfer flügelpolitischer Überlegungen“. Fraktionschef Wenzel war nicht angetreten
Seit einem halben Jahr muss der Senat beim Einkauf von Produkten und Dienstleistungen auch ökologische Kriterien berücksichtigen - so hat es das Abgeordnetenhaus beschlossen. Doch der Senat hält sich bei seinen Ausschreibungen nicht dran
Mit zwei Basisentscheiden will Hamburgs SPD die Krise um die Bundestagskandidatur im Wahlkreis Eimsbüttel lösen. Der Landesvorstand hält sich raus, denn Anfang 2007 hatte schon mal eine Mitgliederbefragung im Desaster geendet
