SCHLESWIG-HOLSTEIN Der Landtag verabschiedet einstimmig den Antrag, den Schutz der Minderheit in der Verfassung festzuschreiben. Auch die CDU ist nun dafür – als es auf ihre Stimme nicht mehr ankommt
RUHRGEBIET Mit einer Haushaltslüge gewann die SPD vor drei Jahren in Dortmund die Kommunalwahl. Doch aus der Wahlwiederholung ging sie jetzt sogar gestärkt hervor
Wegen Verstößen gegen das Copyright sollen die ehemaligen Betreiber von „Pirate Bay“ fast neun Millionen Euro zahlen. Da kann die Unterhaltungsindustrie lange warten.
Auf dem Parteitag der Piraten in Niedersachsen sollen Journalisten nur in einem markierten Bereich filmen dürfen. Die Regelung stößt auf Unverständnis – auch beim Piratenvorstand.
In Friesland wird „Liquid Feedback“ eingeführt und auch die CDU in NRW hat konkrete Pläne. Die Piraten als Vorbild für die etablierten Parteien – kann das funktionieren?
INSZENIERUNG Der Geschäftsführer der Piratenpartei reagiert auf die Debatte über seinen Hartz-IV-Bezug. Via „FAZ“ verkündet er seinen sofortigen Rücktritt „vom Amt“ – und nimmt ein Missverständnis in Kauf
CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer sagt, er sei entspannt. Zugleich tritt er wütend auf, droht mit Koalitionsbruch im Bund. Er inszeniert sich für die nächste Wahl.
Die Piraten veröffentlichen Namen von Spendern, die mehr als 1.000 Euro überweisen. Dass andere Parteien sich weigern, sei „vorgeschoben“, sagt Pirat René Brosig.
Ihre Laptops haben die Neulinge im NRW-Landtag schon aufgebaut. Aber wer Fraktionschef wird, wissen sie noch nicht. Den rot-grünen Haushalt könnten sie jedoch unterstützen.
Der Parteichef empört die Sozi-Frauen: Erst wurden ihnen die Mittel gekürzt. Nun erklärte Sigmar Gabriel die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen für zu alt.
