SCHLESWIG-HOLSTEIN Nach Betrugsvorwürfen tritt die Bildungsministerin Waltraud Wende zurück. Als ihre Nachfolgerin wird in Kiel jetzt Britta Ernst gehandelt – die Ehefrau von Olaf Scholz
JUSTIZ Haben Beamte mit hohen Einkommen ein Recht auf dieselben Gehaltserhöhungen wie die Angestellten im öffentlichen Dienst? Die Entscheidung darüber liegt bei den NRW-Verfassungsrichtern
Ob grün oder nicht, alle wahlberechtigten EU-Bürger dürfen bis Ende Januar das grüne Spitzenduo zur Europawahl aussuchen. Dumm nur: Es macht fast keiner mit.
Der Volksentscheid über die Energieversorgung in Berlin scheitert an 21.000 Stimmen. Der Senat wollte den Termin nicht mit der Bundestagswahl zusammenlegen.
