Nach der Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde wird es in den Bezirksparlamenten bunter. Auch wenn dort wohl wieder die NPD einzieht, ist die fast hysterische Reaktion der großen Parteien Unsinn.
Verfassungsgericht kippt Sperrklausel gegen Parteienzersplitterung aus dem Hamburger Wahlgesetz. SPD und CDU befürchten Unregierbarkeit, Piraten freuen sich.
Rund tausend BerlinerInnen sitzen derzeit wegen Schwarzfahrens im Gefängnis. Die Piraten luden zur Diskussion, wie das künftig verhindert werden könnte.
GENDER Auf Einladung von Linken und Piraten diskutiert die queere Community über ein politisches Programm für die Akzeptanz von Homo- und Transsexuellen in der Stadt
Die Berliner Polizei fragte innerhalb von drei Jahren 6,6 Millionen Handydaten ab und will damit einen guten Fang gemacht haben. Die Opposition hält davon wenig.
Katja Dathe, frühere Landesvorsitz-Anwärterin der Piraten, verlässt das Bezirksparlament in Mitte - mit deftigen Worten. Nun diskutiert die Partei den Sinn der Bezirksarbeit.
Die Piratenfraktion besichtigt die Pannenbaustelle des BER mit klar verteilten Rollen: Einer spielt den Provokateur, der andere gibt sich - noch - verständnisvoll.
