Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer will das größte soziale Netzwerk Facebook dazu bringen, sich an europäisches Recht zu halten. 2011 machte er bloß den Anfang.
Die Piratenpartei könnte doch noch einen Stadtrat stellen - wenn die BVV den Verteilungsmodus ändert. Gerüchte, wonach SPDler übertreten wollen, dementieren die Sozialdemokraten.
Ein Piraten-Abgeordneter trägt im Berliner Abgeordnetenhaus eine Kufiya auf dem Kopf. Das gefällt Charlotte Knobloch, Ex-Präsidentin des Zentralrats der Juden, nicht.
Der grüne Abgeordnete Benedikt Lux spürt in seiner Fraktion trotz allen Streits Lust auf inhaltliche Politik. Er sieht keinen Widerspruch zwischen Kreuzberg und dem Rest der Partei.
Neue Räume, eine neue Sitzordnung, ein Antrag für Dienstfahrräder. Bei der zweiten Fraktionssitzung der Piraten läuft es trotzdem nicht ganz ohne Konflikte.
Seit dem Wahlerfolg der Piraten wächst die Mitgliederzahl rasant. Dabei will die Partei unbedingt vermeiden, dass sich Karrieristen oder gar Rechte einschleichen.
