In Oldenburg ist eine Hitler-Verehrerin Namensgeberin einer Straße - das wollen Linke und Piraten ändern. SPD und Stadtverwaltung blockieren das Vorhaben nicht mehr.
INNENANSICHTEN Piraten, Grüne und Linke hatten Zeit, sich zu sortieren. Nun jedoch sollte klar sein: Wie stellen sie sich auf im Parlament? Welche Themen bringen sie ein? Wer wird Meinungsführer innerhalb der Fraktionen? Und: Wird es überhaupt jemand?
Die Opposition kritisiert die millionenhafte Überprüfung von Handydaten durch die Polizei. Piraten fordern eine Aufklärungs-SMS für Betroffene. Innensenator hält Untersuchungsausschuss für überflüssig
In Berlin wurde die Linkspartei von ihrem Koalitionspartner SPD nie über die massenhafte Abfrage von Handydaten informiert. Das sagt Linken-Fraktionschef Udo Wolf.
Handyortung Die umfangreiche Sammlung von Mobilfunkdaten durch die Polizei stößt im Netz auf scharfe Kritik. Einige Kommentatoren, die betroffen sind, kündigen Anfragen und Beschwerden an die Behörden an
FAHNDUNG Die Polizei hat offenbar tausende Handydaten von Berlinern abgefragt, um rund um die Rigaer Straße Autobrandstifter zu fassen. Piraten und Grüne reagieren empört
Die Piraten bringen neue Fragen auf im Berliner Abgeordnetenhaus: Zum Beispiel, ob man das Handyverbot während der Sitzungen mit dem Flugmodus umgehen kann
POLIZEI Bei seinem ersten Auftritt vor dem Innenausschuss dementiert Senator Frank Henkel (CDU) Spekulationen, er habe schon einen neuen Polizeipräsidenten ausgesucht
Parlament soll Ausschreibung statt Alleingang des CDU-Innensenators beschließen, fordern die Grünen. Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: Antrag der Opposition ist "lächerlich",
