Grün-Tiefrot in Berlin - warum eigentlich nicht? Parlamentarier beider Parteien sehen den Vorschlag des linken Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich positiv.
INNENPOLITIK Schleswig-Holsteinische Polizeibeamte müssen ab sofort in Sondereinheiten und in geschlossenen Einheiten eindeutige Nummern tragen. Es ist das dritte Bundesland mit so einer Regelung
In der Gemeinde Meezen im Naturpark Aukrug dürfen trotz ablehnendem Bürgerentscheid Windkraftanlagen aufgestellt werden. Die Initiatoren fühlen sich von der Landesplanung überrumpelt.
NPD Die Länder wollen die rechtsextreme Partei verbieten lassen. Ist das nötig und sinnvoll? Was würde ein erfolgreiches Verbot für Berlin bedeuten? Und was muss die Politik darüber hinaus tun? Die taz hat acht Experten gefragt
FORMFEHLER Die Landtagswahl in Niedersachsen könnte ohne Piraten stattfinden. Denn ob die Landesliste rechtmäßig aufgestellt wurde, ist unklar. Die Landeswahlleitung prüft das und will heute entscheiden
Als überfordert kritisiert, teilt Innensenator Henkel (CDU) gegen die Grünen aus. Er lobt Polizeivize Koppers für "herausragende Arbeit" und sich als Frauenförderer.
VERFASSUNGSSCHUTZ Innensenator Henkel will nur hinter verschlossenen Türen über Fragen zu V-Mann Thomas S. sprechen. Opposition ist empört. Bericht des Sonderermittlers bis Ende Dezember
Der neue Polizeipräsident heißt Klaus Kandt. Grüne, Linke und SPD bedauerten, dass sich Innensenator Henkel gegen die derzeitige Vizechefin Koppers entschieden hat.
