PARLAMENTARISMUS Die Piratenpartei nutzt eine aktuelle Stunde im Kieler Landtag, um einen Abschiebe-Fall zu diskutieren. Das erzürnt die anderen Fraktionen, es sei ein Stil, der nicht ins Parlament gehöre
DIREKTE DEMOKRATIE Gestaffelte Hürden, weiter gehende Befugnisse: Die Kieler Regierungskoalition will Bürgerbegehren in Schleswig-Holstein erleichtern. Zustimmung kommt auch von „Mehr Demokratie“
In Berlin suchen deutlich mehr Menschen Asyl als in den Vorjahren. Acht Notunterkünfte eröffnet. Opposition kritisiert "dramatisch verschlechterte" Situation.
Die Besetzer des Seniorentreffs Stille Straße können bald wieder zu Hause schlafen: Der Bezirk will mit der Volkssolidarität über den Weiterbetrieb verhandeln.
