Berlins Polizeipräsident bezeichnet den Großeinsatz für die Räumung einer Mietswohnung als angemessen. Und die Opposition kritisiert die Verkleidung der Gerichtsvollzieherin.
Michael Büge, Mitglied einer rechten Burschenschaft und Berliner Sozialstaatssekretär, schiebt einen Austritt vor sich her. Die Opposition kritisiert die „Ausflucht“.
SONDERWEG Schleswig-Holstein tritt dem Glücksspielstaatsvertrag bei. Fast wäre die Abstimmung nicht zustande gekommen – einige Abgeordnete von CDU und FDP hatten den Plenarsaal verlassen
Hat bei der Landtagswahl am Sonntag tatsächlich die Demokratie gewonnen? Ein paar der Verlierer scheinen die These zu bestätigen - aber längst nicht alle.
Rot-Schwarz will der Polizei das uneingeschränkte Filmen von Demos ermöglichen. Die Opposition kritisiert das als Eingriff in die Versammlungsfreiheit.
Innensenator Frank Henkel sieht sich trotzdem durch den Bericht seines NSU-Ermittlers entlastet. Die Opposition spricht hingegen von gefälliger "Verteidigungsschrift".
Die Parlamentsdebatte zeigt vor allem eines: Die SPD kann sich die Abwahl ihres Regierenden Bürgermeisters gar nicht leisten - sie hat keine Alternative.
HAUSHALT Das Land macht einen Überschuss von gut 300 Millionen Euro und zahlt damit Schulden zurück. Die Koalition glaubt noch daran, dass Berlins Schuldenberg sich abbauen lässt. Die Opposition setzt auf Hilfe von außen und fordert, die Ausgaben zu erhöhen
WAHLKAMPF Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hält am Endlager Gorleben fest, warnt vor rot-grüner Landesregierung und will, dass sich auch die Bundes-CDU von den Grünen distanziert
