DEMOKRATIE Die Dreiprozenthürde bei der Europawahl in Deutschland verstößt gegen das Grundgesetz, urteilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nun stehen die Türen des EU-Parlaments weit offen, was die taz-LeserInnen eher skeptisch stimmt
DAS VOLK SIND WIR Per Volksentscheid lehnen die Bayern Pläne für eine Münchener Olympia-Bewerbung ab. SPD und CSU verständigen sich über Volksentscheide auf Bundesebene. Die CDU hält dagegen. Es gibt keine Einigung zu Plebisziten auf Bundesebene
Mit Verve werben die Piraten für die Datenschutz-Demo "Freiheit statt Angst". Blöd nur: In ihrer Pressemitteilung pfeift die Partei selbst auf jeden Datenschutz.
BUNDESTAGSWAHL In Tempelhof-Schöneberg verschwinden Plakate von SPD, Linken und Piraten – überklebt werden sie mit Hinweisen auf Veranstaltungen des örtlichen CDU-Bundestagskandidaten
Polizei weist Kritik an internem Datenbank-System zurück: Angeblich nur selten Missbrauch. Innenminister Breitner wehrt sich gegen Überwachung der Beamten.
DEMOKRATIE Mit den Piraten verbindet sich Hoffnung: Sie sollen den Politikverdruss überwinden. Ein Mittel: Liquid Feedback. Die Abstimmungssoftware verbreitet sich – bis in den äußersten Norden, in den Kreis Friesland
MUSIKRECHTE Die Clubs bangen um ihre Existenz. In ganz Deutschland demonstrierten Tausende gegen die Gebührenpläne der Gema. Die versteht die Aufregung nicht
Über Narzissmus und die Kritik daran. Mit Mario Balotelli, Political Correctness, Theaterautoren, dem Mainstream-Psychologen Hans-Joachim Maaz und der Piratenpartei.
