Die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei den Europawahlen ist richtig. Auch bei der Bundestagswahl sollte sie fallen, denn sie verzerrt den Wählerwillen.
Jetzt, da auf Jahre keine grüne Regierungsverantwortung droht, ist der perfekte Zeitpunkt, die Auseinandersetzung zwischen den Flügeln endlich offen zu führen.
Das Kernthema der Piratenpartei ist Demokratie. Zu sagen, dass sie nicht für alles sofort eine Lösung haben, ist ein guter Politikstil in Zeiten der Eurokrise.
FDP-Chef Rösler wiederholt die Fehler von Westerwelle. Und die Liberalen spielen weiter Opposition in der Regierung. Die Profiteure sind SPD und Grüne.
Seit 20 Jahren gibt es die UN-Kinderrechtskonvention, trotzdem gehen Millionen Kinder arbeiten. Kinderarbeit sollte darum legalisiert werden. Das würde die Position der Kinder stärken.
Wer lange nicht zur Wahl geht, der richtet sich ein in der Abscheu gegen die Politik. Aber ist Nichtwählen nicht feige? Warum es unterm Strich dann besser ist, die Piraten zu wählen.
Eigenartig agierte Russland während der angeblichen Entführung der "Arctic Sea" und nach dessen Befreiung. So ist auch eine vollständige Aufklärung nicht wirklich zu erwarten.
Vermutlich will Jung nur durch die Hintertür ein Lieblingsthema der Union in den Wahlkampf einführen: die Forderung nach erweiterten Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inland.
Der D-Day als Sinnbild eines gerechten, moralisch unangreifbaren Krieges
ist ein Mythos, mit dem wir aufgewachsen sind und der jedes Jahr feierlich begangen wird.
Verlierer der Aufrüstung auf dem Meer vor Somalia werden Seeleute aus den Billiglohnländern sein, die schon jetzt das Gros der Geiseln ausmachen. Das Kernproblem bleibt ungelöst.
Piraten vor Somalias Küste aufbringen und dann an Kenias Gefängnisse überstellen kann nicht die Lösung sein. Besser ist ein Militäreinsatz in Somalia, um dort die Ordnung wieder herzustellen.
