Der Mindestlohn ist nur Symbol für das, was die ungenutzte rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag so alles beschließen könnte. Eine clever platzierte Aktion.
Der Drops scheint gelutscht: Angela Merkel bleibt nach der Wahl Kanzlerin. Doch da ginge noch was, wenn sich die Parteien nicht gegenseitig blockierten.
PARTEITAG Auch in Zukunft treffen sich die Piraten nicht nur virtuell, sondern in der realen Welt. Parteichef Bernd Schlömer scheitert mit dem Antrag für einen permanenten Online-Parteitag ➤ Seite 3
PARTEI Per Mausklick ganz einfach in der großen Politik mitmischen – das ist das Versprechen von Liquid Democracy und den Piraten. taz-Reporterin Astrid Geisler hat es ausprobiert und wurde für neun Monate Parteimitglied ➤ Die Ganze Geschichte, SEITE 20, 21
PARTEI Sie sind anders als die Etablierten, für Transparenz und gegen Korruption, online aktiv: Damit hatten die Piraten anfangs großen Erfolg – fast wie jetzt die Grillo-Partei in Italien. Inzwischen sind die Piraten in Umfragen auf etwa 3 Prozent abgesackt, in den Medien tauchen sie vor allem mit persönlichen Querelen auf. Doch stimmt das Bild? Was machen die Piraten eigentlich inhaltlich, wenn sie nicht über Führungsfragen streiten? Sie untersuchen Flughafen-Skandale, bekämpfen Bienensterben, besetzen Rundfunkräte, setzen Unisex-Toiletten durch ➤ SEITE 4, Berlin SEITE 21
NAHVERKEHR Die Piraten fordern Gratis-ÖPNV für alle – finanziert durch höhere Steuern. Geht das? Und was würde das kosten? Die taz hat nachgerechnet ➤ Seite 44
DEUTSCHLAND Beim hauchdünnen Wahlsieg in Niedersachsen profitieren SPD und Grüne von der klaren Abgrenzung von CDU und FDP. Aber kann das ein Erfolgsrezept auch für die Bundestagswahl sein? ➤ Seite 2, 3, 4, 12
NIEDERSACHSEN Die FDP triumphiert bei der Landtagswahl und holt laut Hochrechnung fast 10 Prozent. Parteichef Rösler wird daher wohl auch zum Karneval noch im Amt sein. SPD und Grüne legen zu. Rot-Grün und Schwarz-Gelb liegen nahezu gleichauf. Linke draußen, Piraten desaströs ➤ Seite 2, 3, 4
Bei einer Stichwahl würde Fritz Kuhn die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart mit deutlichem Abstand gewinnen. Dies ist das Ergebnis einer besonderen Emnid-Umfrage, die von der Kontext:Wochenzeitung in Auftrag gegeben wurde. Die beiden wichtigsten politischen Ämter in Baden-Württemberg lägen dann in der Hand der Grünen. Der erste Versuch eines Multimillionärs, in Deutschland Stadtoberhaupt zu werden, wäre gescheitert
