Mit den Stimmen von Rot-Grün und Union verlängert der Bundestag das Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten in drei afghanischen Städten. Die FDP ist vor allem gegen die Wiederaufbauteams, denn diese seien international nicht akzeptiert
Statt einer Pflegereform gibt es einen Minimalkonsens mit Ausblick. Kinderlose stopfen das Defizit, indem sie erheblich mehr in die Pflegekasse einzahlen. Dementen wird nicht geholfen, die Kasse nicht saniert, und die Grünen lassen sich vertrösten
Niedersachsens Sozialministerin von der Leyen inszeniert sich gern als siebenfache Mutter, die weiß, wie nötig„Eltern-Kind-Büros“ sind. Trotzdem spart sie die Frauenhäuser und Notfalltelefone für Gewaltopfer zusammen
SPD zögert schon beim Minimalprgramm – Grüne fordern umfassenden Umbau der Pflegeversicherung. Demenz soll berücksichtigt, Pflegende sollen entlastet werden. Und jeder soll Geld für Pflegebedürftigkeit im Alter ansparen
Nach der Kanzlerrunde zur Gemeindefinanzierung befürchten Kommunalverbände das „Ende der Gewerbesteuer“. Städtetag trifft sich zur außerordentlichen Hauptversammlung im September. SPD-Fraktion meldet schon Dienstag Widerspruch an