Der Städte- und Gemeindebund will eine „Task-Force“ für mehr Abschiebungen. CSU-Chef Markus Söder will Asyl-Erstanträge zudem auf unter 100.000 reduzieren.
Winfried Hermann ist Verkehrsminister in Baden-Württemberg, die Waffenlieferungen an die Ukraine sieht er kritisch. Damit ist er bei den Grünen ziemlich allein.
Das Volk gibt es nicht mehr, das Volk kennt sich selbst nicht mehr. In einem rasanten Prozess der Erosion des Gemeinsamen wird die liberale Demokratie Beute ihrer Feinde. Doch es gibt eine Antwort.
Der Tiktok-Clip, in dem der hessische Parlamentarier mit einem Sturmgewehr in die Luft schießt, hat weitere Konsequenzen. Er verlässt laut AfD Partei und Fraktion.
Florian Illies wähnt sich in der „Zeit“ auf Expedition in Ägypten und vergleicht Wagenknecht mit Nofretete. Wäre die Wilhelminische Ära nicht passender?
Eine Datenanalyse der taz zeigt: Die Ergebnisse der Wahlen in Sachsen und Thüringen sind der vorläufige Höhepunkt eines langfristigen Rechtsrucks. In Ostdeutschland ist er besonders drastisch
