Die neue Regierung unterschreibt ihren Koalitionsvertrag. Zuvor hat die SPD ihr Team vorgestellt: Nur Boris Pistorius darf bleiben, Saskia Esken ging leer aus.
Am Montag unterzeichnen Union und SPD den Koalitionsvertrag. Der Politikwechsel schlage sich auch sprachlich nieder, sagt Linguist Simon Meier-Vieracker.
Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat, wird der Ruf nach einem Parteiverbot wieder lauter – selbst in der CDU. Der wahrscheinlich künftige Kanzler schweigt3, 12
Die US-Regierung reagiert auf die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ mit scharfer Kritik. Außenminister Marco Rubio fordert eine Kursänderung in Berlin.
Die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch hat die Debatte über ein entsprechendes Verfahren neu entfacht. Das Verfassungsschutzurteil sei Teil eines „autoritären Umbaus“ der Gesellschaft, sagt Wagenknecht.
