Ein CDU-Gesetzentwurf entlastet die Bauern, die manipuliertes Saatgut auf ihre Felder bringen. Für Schäden soll ein Fonds aufkommen, in den auch der Staat einzahlt. Die Konzerne bleiben verschont. Dabei wären sie bereit, sich zu beteiligen
CDU-Kompetenzmann Paul Kirchhof bleibt ein Rätsel: Seine Forderung nach einem neuen Rentensystem nimmt er zurück, seine Steuerpläne konkretisiert er nicht
Seit der großen Koalition der Sechzigerjahre heißt das Motto: Ankurbelung der Wirtschaft, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Umverteilung – alles auf Pump
Zukunft haben nur soziale Sicherungen, die am Bürgerstatus anknüpfen. Die linken Parteien müssen zusammenarbeiten, um den Lohnarbeitssozialstaat zu überwinden
Zum ersten Mal gedenkt ein französischer Präsident der Massaker Frankreichs in Madagaskar 1947, ohne dass Chirac sich entschuldigt hätte. Bislang war die Tötung zehntausender Madegassen ein Tabu, über das nicht gesprochen wurde
Arbeit, Arbeit, Arbeit – die Grünen sind die einzige Partei, die mehr und nachhaltige Beschäftigung schafft, sagt Reinhard Loske, Vize-Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Und fordert für die Zukunft mehr Ökologie mit weniger Bürokratie
Die Abgeordneten des EU-Parlaments wehren sich gegen Vorwürfe, die Brüsseler Entscheidungen seien der Hauptgrund für die aktuelle Verfassungskrise. Sie fordern mehr Transparenz und Mitwirkung des Parlaments. Zustimmung bei Etatvorschlägen
Der NRW-Energieminister genehmigt einen Antrag der Gronauer Atomfirma Urenco. Die Grünen haben sich bisher still verhalten. Doch kurz vor den Landtagswahlen bekommen sie Bauchschmerzen. Umweltschützer fühlen sich verschaukelt
Bundespräsident Köhler spricht sich im Rahmen seines Israel-Besuchs in einer Rede vor der Knesset dafür aus, die Lektionen der Vergangenheit von Generation zu Generation weiterzugeben. Der Parlamentspräsident fordert ein Verbot der NPD