Emine Demirbüken wundert sich über antiislamische Ausfälle in der Union. Denn: „Im Werteverständnis sind Muslime Konservativen näher als der liberalen Linken“
Der grüne Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele will die Vermögensteuer wieder einführen. Man könne nicht nur bei den armen Leuten kürzen, ohne die Reichen zur Kasse zu bitten. Schließlich nehme der Reichtum einiger Deutscher rasant zu
Gerhard Schröder präsentiert sich bei der Generaldebatte im Bundestag als der Mann, der Edmund Stoiber immer werden wollte: der verantwortungsvolle Staatenlenker. Da schadet es dem Kanzler nicht einmal, eigene Fehler einzugestehen
Peters und Huber sollen es richten – doch Personalfragen sind nicht das Hauptproblem der IG Metall. Sie ist Spannungen ausgesetzt, die langfristig ihr Ende bedeuten können
Zehn Jahre nach der Fusion von Grünen und Bündnis 90 sind Politiker aus dem Osten an der Parteispitze gut vertreten. An den trüben Wahlergebnissen hat sich nichts geändert. Mehr Sinn fürs Soziale ist gefragt, findet Bürgerrechtler Schulz
Mit Gerhard Schröders Agenda 2010 geht es ein wenig märchenhaft zu. Plötzlich sagen fast alle in der SPD: Die Sozialreformen sind notwendig. Die Rebellion an der Parteibasis ist ausgeblieben, und die Abweichler in der Bundestagsfraktion sind isoliert
Vier Monate vor der Volksabstimmung zur Einführung der neuen Währung liegen die Gegner mit 51 zu 37 Prozent vorn. Ministerpräsident Göran Persson will Parteifreunde disziplinieren, indem er ihnen das Ende der politischen Karriere androht
Der Leitantrag der SPD für den Sonderparteitag im Juni ist beschlossen. Er bietet dem kleinen Sozi so viel Platz zum Mitdiskutieren, dass er ihn, bitte schön, auch im Sinne des Kanzlers nutzen soll. Ansonsten ziehe Schröder „Konsequenzen“
Verdeckt vom rot-grünen Krach um die Sozialreformen plant die Koalition, den Auftrag der deutschen Armee zu ändern. Die neuen „verteidigungspolitischen Richtlinien“ bergen Zündstoff: Minister Struck will im In- und Ausland gegen Terror kämpfen
Bei den Grünen läuft seit gestern die Urabstimmung darüber, ob man künftig gleichzeitig ein Parteiamt und auch ein Abgeordnetenmandat innehaben darf. Die Mitglieder zeigen nur mäßiges Interesse am einstigen Aufreger-Thema