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Dissens – ein Blog aus der taz-Blogfamilie. Kritisieren was ist, heißt sagen, was geändert werden muss. Im Dissens Podcast spricht Lukas Ondreka einmal die Woche mit klugen Menschen über Kapitalismus und das gute Leben. Jetzt entdecken ...

Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, spricht zu Vertreter:innen der Presse

Schuldenbremse-Debatte in Union

Die Bredouille um die Bremse

Selbst die Union und Kanzlerkandidat Merz debattieren jetzt über die Reform der Schuldenbremse. Wie realistisch sind die möglichen Varianten?

Von Hannes Koch

2.12.2024

Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister, während einer Wahlkampfveranstaltung der SPD-Stadtratsfraktion zum Thema ?Zukunft der Arbeit und sichere Rente? im Festsaal des Erfurter Rathauses

Bundesregierung im Wahlkampfmodus

Tariftreuegesetz doch noch beschlossen

Ohne FDP geht’s: SPD und Grüne bringen das Tariftreuegesetz durchs Kabinett. Für eine Mehrheit im Bundestag ist es aber wahrscheinlich zu spät.

Von Pascal Beucker

27.11.2024

Mit radikalen Tönen gen Bundestagswahl

Die AfD Bayern verabschiedet eine „Resolution für Remigration“, auch anderenorts punkten Parteiradikale

Von Gareth Joswig

25.11.2024

inland, S. 7

Michael Lüders im Publikum beim BSW-Gründungsparteitag

Bündnis Sahra Wagenknecht

Ein Bestsellerautor will in den Bundestag

Als Nahostexperte hat Michael Lüders unter anderem die Bundesregierung beraten. Jetzt tritt er für Sahra Wagenknecht zur Bundestagswahl an.

Von Daniel Bax

24.11.2024

Bekleidungsangebot auf einem Trödelmarkt in Nürnberg

Tauschaktion Bezahlkarte gegen Cash

Solidarität statt Schikane

Markus Söder feiert die Bezahlkarte, andere sehen darin eine weitere Entrechtung von Geflüchteten. Ausgerechnet in der Heimatstadt des CSU-Politikers nutzen Aktivist*innen nun einen Trick, um die Karte zu umgehen.

Von Stefan Hunglinger

18.11.2024

Rueckseite von Wahlplakat mit Schrift Wahlwerbung steht auf einer Wise, im Hintergrund eine Straße in einer Stadt, es ist regnerisch

Parteiprogramme für die Neuwahl

Auf die Plätze, fertig, Wahlkampf!

Am 23. Februar wird der Bundestag neu gewählt. Worauf setzen die Parteien im Wahlkampf?

Von Anna Lehmann, Kersten Augustin, Tobias Schulze, Pascal Beucker, Cem-Odos Güler, Gareth Joswig und Sabine am Orde

15.11.2024

Blick in den Plenarsaal von oben - während der Regierungserklärung des Kanzlers, der große Bundesvogel hängt an der Wand

Zivilgesellschaft leidet unter Ampel-Aus

Auf Kosten der Demokratie

Die Ampel-Regierung ist geplatzt, ein neuer Haushalt auch. Nun müssen viele zivilgesellschaftliche Projekte um ihre Existenz fürchten – mal wieder.

Von Konrad Litschko und Dinah Riese

16.11.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesine Schwan (SPD) unterhalten sich

Gesine Schwan über das Ampel-Ende

„Die SPD ist mehr als Olaf Scholz“

Gesine Schwan warnt die SPD, im Wahlkampf nur auf Scholz zu setzen. Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission lobt die Kommunikation von Pistorius.

Interview von Stefan Reinecke

15.11.2024

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, spricht nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers

Merz stellt Reform in Aussicht

Zarte Bewegung bei der Schuldenbremse

CDU-Chef Merz rückt vom strikten Nein zur Schuldenbremse ab, SPD und Grüne wollen die Union zu einer Reform noch vor der Bundestagswahl locken.

Von Sabine am Orde

14.11.2024

Arne Raue spricht beim Landesparteitag der AfD Berlin

Erstes AfD-Stadtoberhaupt in Brandenburg

Bürgermeister von Jüterbog tritt in AfD ein

Jüterbogs Bürgermeister Arne Raue ist schon länger als rassistisch und AfD-nah bekannt. Sein Eintritt passt gut in die Strategie der Partei.

Von Gareth Joswig

13.11.2024

Demonstrierende mit einem Banner mit der Aufschrift

113 Erstunterzeichnende

Abgeordnete reichen AfD-Verbotsantrag im Bundestag ein

Bis zur Neuwahl bleibt nicht viel Zeit, am Mittwoch aber hat eine Gruppe Abgeordneter im Bundestag Ernst gemacht: Sie haben ihren AfD-Verbotsantrag eingereicht.

Von Konrad Litschko

13.11.2024

Cem Oezdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung

Digitalpakt 2.0 vor dem Aus

Die Schulen hoffen auf Özdemir

Mit dem Ampel-Aus steht der Digitalpakt 2.0 infrage und damit eine bessere IT-Ausstattung an Schulen. Eine neue Studie zeigt: Der Bedarf ist groß.

Von Ralf Pauli

13.11.2024

Folgen des Koalitionsbruchs

Demokraten sind nicht doof – hoffentlich

SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP waren sich einig, das Verfassungsgericht vor politischen Angriffen zu schützen. Gilt das auch nach dem Koalitionsbruch?

Von Marion Mück-Raab

11.11.2024

Kanzler Olaf Scholz steht an einem Fenster.

Folgen des Ampel-Aus für die Miete

Leerstelle Mieterschutz

Die Verlängerung der Mietpreisbremse steht vor dem Aus. Ob die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen daran etwas ändern kann?

Von Jasmin Kalarickal

8.11.2024

Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU, steht auf dem Deutschlandtag der Junge Union (JU) auf dem Podium

Deutschlandtag der Jungen Union

Alter Mann gewinnt Streit um die Rente mit der Jugend

Bei ihrem jährlichen Treffen bejubelt die Junge Union Friedrich Merz, als habe der die Wahl schon gewonnen. Jenseits der Show gibt es etwas Zwist

Von Sabine am Orde

26.10.2024

Porträt von Paul Uebler, er steht mit Basecap lächelnd vor dem Roten Laden - Parteibüro mit Plakaten und zwei Schaufenstern

Linkspartei in der Krise

Zwischen Austritten und Eintritten

Desaströse Wahlergebnisse, Klaus Lederer wirft hin – bei der Linken geht es um die Existenz. Da sind junge Neumitglieder ein rarer Hoffnungsschimmer.

Von Franziska Schindler

26.10.2024

Ein grünes Feld. Im Hintergrund hinter Bäumen ein weißes Gebäude

Rechtsextremes Zentrum

Wo die AfD den III. Weg trifft

In der Fassfabrik im rheinland-pfälzischen Hachenburg übt die Neonazi-Partei III. Weg für ihren Kampf. Die AfD war lange Untermieter in dem Gebäude.

Von Yağmur Ekim Çay

24.10.2024

Alice Weidel und Tino Chrupalla sitzen auf einer blauen Pressetribüne, ihre Gesichter werden durch ein Absperrband verdeckt

FAQ zum Parteiverbotsantrag

Ein AfD-Verbotsantrag? So könnte es ablaufen

Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der AfD prüft. Das gibt es zu wissen.

Von Sabine am Orde, Konrad Litschko und Gareth Joswig

18.10.2024

Bei einer Protestaktion wird ein Plakat bemalt.

Legale Schwangerschaftsabbrüche

Alles muss man selber machen

Die Ampel kann sich nicht darauf einigen, Abtreibungen zu legalisieren. Nun haben zivilgesellschaftliche Organisationen einen Gesetzentwurf erarbeitet.

Von Dinah Riese

17.10.2024