Die Bundesregierung erscheint erstmals offiziell vor Gericht in den USA – und will mehr Zeit. Kritik kommt von Herero- und Nama-Vertretern aus Namibia.
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) stellt sich am 25. Februar wieder zur Wahl. Mit dem Sondierungsergebnis in Berlin ist er nicht zufrieden.
Von den Steuerplänen der Union und SPD profitiert das reichste Fünftel, sagt Sebastian Dullien. Das Geld reiche außerdem gar nicht, um den Soli ganz abzuschaffen.
Die scheidende KMK-Präsidentin Susanne Eisenmann (CDU) aus Baden-Württemberg verteidigt den Föderalismus in der Schulpolitik. Dass eine Große Koalition die strikte Trennung zwischen Bund und Ländern weiter abbauen will, sieht sie skeptisch