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➡ taz Blog: Dissens

Dissens – ein Blog aus der taz-Blogfamilie. Kritisieren was ist, heißt sagen, was geändert werden muss. Im Dissens Podcast spricht Lukas Ondreka einmal die Woche mit klugen Menschen über Kapitalismus und das gute Leben. Jetzt entdecken ...
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Arbeitsminister Heil redet bei einer Pressekonferenz.

Bundestag beschließt Grundrente

Von den Niederlanden weit entfernt

Der Bundestag hat die Grundrente beschlossen. Die Sozialdemokraten freuen sich, die anderen Parteien hadern.
Von Stefan Reinecke

2.7.2020

Familienministerin Franziska Giffey hängt in einem Supermarkt ein Plakat auf, dass Frauen auf Hilfsprogramme für Opfer häuslicher Gewalt aufmerksam machen soll

EU-Parlamentarierin über Gleichstellung

„Macht euch ehrlich!“

Jetzt ist Deutschland am Zug: Die EU-Ratspräsidentschaft ist eine Chance, Sexismus und häusliche Gewalt zu bekämpfen, sagt SPDlerin Maria Noichl.
Interview von Patricia Hecht

1.7.2020

Franziska Brantner bei einer Rede im Bundestag

Grünen-Politikerin über Nahostkonflikt

„Deutschland darf nicht bremsen“

Berlin müsse die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um Druck auf Israels Regierung auszuüben, fordert Franziska Brantner. Es brauche neue Verhandlungen.
Interview von Stefan Reinecke

1.7.2020

Bundestagspräsident Schäuble.

Bundestagspolizei in Linken-Büro

Schäuble handelte rechtswidrig

Das Eindringen von Polizisten in das Büro des Bundestagsabgeordneten Michel Brandt war verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

1.7.2020

Doch weniger Wahlkreise?

CSU signalisiert Entgegenkommen bei Streit um Wahlrechtsreform

30.6.2020

inland,  S. 6
Arbeiter unter einer Tischreihe im Bundestag

Reform des Wahlrechts

Cut für den Bundestag

Die Union schlägt eine Obergrenze für den nächsten Bundestag vor. Doch selbst der Justiziar der Fraktion zweifelt, ob sie verfassungskonform ist.
Von Anna Lehmann

28.6.2020

Blaue Sitze im Bundestag werden ummontiert

Verkleinerung des Bundestags

Dunkelrote Ampel macht Druck

Linke, Grüne und FDP wollen den Bundestag über Wahlrechtsreform abstimmen lassen – kein einfaches Unterfangen.
Von Anna Lehmann und Daniel Godeck

24.6.2020

Strasse mit roter Beleuchtung

Verbot von Prostitution

Linkspartei streitet über Sexarbeit

Schon 2016 gegründet, startet ein Parteinetzwerk in der Linken ausgerechnet jetzt einen neuen Anlauf: Es will eine „Welt ohne Prostitution“.
Von Patricia Hecht

24.6.2020

AfD-Chef Meuthen knapp bestätigt

Zunehmend Gegenwind: Antrag auf personelle Konsequenzen scheitert auf dem Parteikonvent nur knapp
Von Sabine am Orde

22.6.2020

inland,  S. 6
Jan Korte (Die Linke) und Britta Haßelmann (Die Grünen) mit Corona-Abstand

Grüne und Linke zur Rolle der Opposition

„Nicht umklam­mern lassen“

In der Krise kommt es auf die Exekutive an? Stimmt nicht, sagen die FraktionsmanagerInnen von Grünen und Linkspartei im Bundestag.
Interview von Stefan Reinecke

20.6.2020

Scholz zeigt Handkante

Olaf Scholz präsentiert Corona-Haushalt

Gut für die Wirtschaft, gut für ihn

Finanzminister Olaf Scholz will es mit seinem Nachtragshaushalt allen recht machen. Zumindest in der SPD ist er damit sehr erfolgreich.
Von Malte Kreutzfeldt

17.6.2020

Geflüchtete aus dem Lager Moria stehen mit Mundschutz in einer Rheie

Migrations-Papier der Linkspartei

Ab sofort mit einer Stimme

Partei- und Fraktionsspitze der Linken einigen sich auf ein Papier zum Thema Geflüchtete. In der Vergangenheit hatte es darum stets Streit gegeben.
Von Frederik Eikmanns

15.6.2020

olger Stahlknecht (CDU), steht auf dem Domplatz vor neuen Polizeifahrzeugen.

taz-Recherche über Rechtsextreme

Bestürzung über Prepper-Gruppe

Im Landtag in Sachsen-Anhalt verurteilt Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) eine rechtsextreme Gruppierung von Reservisten.
Von Sebastian Erb und Christina Schmidt

12.6.2020

AfD gewinnt gegen Seehofer – aber nicht ganz

Urteil: Innenminister darf AfD „staatszersetzend“ nennen – aber nicht auf Ministeriums-Webseite
Von Christian Rath

10.6.2020

inland,  S. 6
unscharfe Aufnahme einer Menschenmenge in der Sonne

Corona-Hilfen der Bundesregierung

Picknickkorb für die Groko

Vor dem Koalitionsausschuss sind viele Details zum geplanten Konjunkturprogramm offen. Derweil greift Grünen-Chef Habeck die Kanzlerin an.
Von Daniel Godeck

1.6.2020

Katja Kipping, eine Frau mit kinnlangen hellen Haaren sitzt an einem Tisch auf der Dachterasse der taz. Im Hintergrund sind Häuser zu sehen. Über Kipping ein roter Sonnenschirm. Vor Kipping zwei Menschen.

Katja Kipping über die Linke und Corona

„Niemand hörte auf Kassandra“

Während Genossen auf „Hygienedemos“ gehen, sorgt sich die Linke-Parteivorsitzende Kipping um Verteilungskämpfe. Und denkt über linke Bündnisse nach.
Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

30.5.2020

Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckhardt gehen an einam Baum vorbei

Die Grünen vs die Coronakrise

Poetisch gegen Pandemiefolgen

Mit einem „Zukunftspakt“ will die Bundestagsfraktion der Grünen der Coronakrise zu Leibe rücken. Nur wie das bezahlt werden soll, bleibt unklar.
Von Pascal Beucker

27.5.2020

Proteste wachsen nicht

In Erfurt und anderen Städten demonstrierten wieder Hunderte gegen die Maßnahmen zur Coronabekämpfung. Aber die Teilnehmerzahlen blieben übersichtlich
Von Luisa Kuhn

25.5.2020

inland,  S. 6
Andreas Kalbitz steht vor einem AfD Poster

Andreas Kalbitz bleibt in AfD-Fraktion

Mitspielen trotz Parteiausschluss

Die Brandenburger AfD-Fraktion beschließt, dass Andreas Kalbitz Teil der Fraktion bleibt. Vorsitzender soll er allerdings nicht mehr sein.
Von Erik Peter

18.5.2020

Offener Machtkampf wie zu Frauke Petris Zeiten

Nach der Entscheidung, Kalbitz die Mitgliedschaft zu entziehen, ziehen seine Anhänger gegen Parteichef Meuthen ins Feld. Unterstützung erhalten sie von Fraktionschef Gauland
Von Sabine am Orde

18.5.2020

inland,  S. 6