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Dissens – ein Blog aus der taz-Blogfamilie. Kritisieren was ist, heißt sagen, was geändert werden muss. Im Dissens Podcast spricht Lukas Ondreka einmal die Woche mit klugen Menschen über Kapitalismus und das gute Leben. Jetzt entdecken ...

Harte Vorwürfe gegen Lindner

Heuchelei, Verfassungsbruch, Opportunismus: In der ersten Haushaltsdebatte des neuen Bundestags kochten die Emotionen hoch. Die Vorlage des neuen Finanzministers soll sogar vor Gericht landen

17.12.2021

inland, S. 6

Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, FDP, geht durch die Reihen der AfD-Fraktion

Neue Sitzordnung im Bundestag

Die Union muss weiter nach rechts

Mit den Stimmen der Ampel ändert der Bundestag die Sitzordnung im Plenarsaal. CDU und CSU müssen künftig neben der AfD sitzen – und sind sauer.

Von Sabine am Orde

16.12.2021

Abgeordnete der AfD Fraktion stehen eng beeinander für ein Gruppenfoto

Vorsitz des Innenausschusses

Ausgrenzen – aber richtig

Der Innenausschuss wird wohl ohne AfD-Vorsitz auskommen müssen: Die anderen Fraktionen wollen den AfD-Kandidaten nicht wählen.

Von Gareth Joswig

14.12.2021

Ricarda Lang will Grünen-Vorsitz

Bisherige Vizechefin strebt Ko-Vorsitz mit Nouripour an

14.12.2021

inland, S. 6

zwei Frauen, eine steht an einem Mikrofon

Streit um Klimaausschuss

Linkenspitze stellt sich vor Ernst

Die Linken-Vorsitzenden verurteilen die Kampagne gegen Klaus Ernst. Der Gewerkschaftler soll den Klimaausschuss leiten.

Von Anna Lehmann

13.12.2021

Wahlplakate der CDU mit Armin Laschet und Olaf Scholz werden auf einen Hänger geladen

Dennis Radtke über Flügelstreit in der CDU

„Es gibt da einen herben Dissens“

Dennis Radtke, Vizechef des CDU-Arbeitnehmerflügels, kritisiert die Bundestagsfraktion scharf. Er fordert, das sozialpolitische Profil zu schärfen.

Interview von Sabine am Orde

13.12.2021

SPD-Parteitag:Die große Harmonie

Der SPD-Parteitag wählt Lars Klingbeil zum Parteichef und Kevin Kühnert zum Generalsekretär – in einer Mischung aus Zufriedenheit, Erschöpfung und Familienfeier

13.12.2021

inland, S. 6

Katrin Göring-Eckardt mit einem Blumenstrauss in der Hand.

Neue Vizepräsidentin des Bundestags

Göring-Eckardt ist zurück

Katrin Göring-Eckardt, bisher Fraktionschefin der Grünen, wurde zur Vizepräsidentin des Bundestags gewählt. Der AfD-Kandidat fiel bei der Wahl durch.

9.12.2021

Innenausschuss-Vorsitz geht an AfD

Schlecht gewählt

Im Innenausschuss darf bald ein:e Abgeordnete:r der AfD Sitzungen leiten und das Wort erteilen. Auch wenn es um Rechtsextremismus geht.

Von Gareth Joswig

8.12.2021

Irene Mihalic. Britta Haßelmann und Katharina Dröge.

Neue Fraktionsführung gewählt

Friedlicher Wechsel bei den Grünen

Nach dem Streit um Ministerposten verläuft die Wahl der grünen Fraktionsspitze reibungslos. Auch für Hofreiter gibt es eine neue Rolle.

Von Malte Kreutzfeldt und Konrad Litschko

7.12.2021

Grüne knüpft Mali-Einsatz an Bedingungen

Im Frühling laufen die Bundeswehr-Einsätze in Mali aus. Agnieszka Brugger fordert politische Reformen

6.12.2021

inland, S. 6

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hält seine Daumen nach oben.

SPD stimmt für Regierungsprogramm

Friede, Freude, Koalitionsvertrag

Der SPD-Parteitag sagt mit überwältigender Mehrheit Ja zum Ampel-Bündnis. Olaf Scholz tänzelt über die Bühne und hält eine emotionale Rede.

Von Stefan Reinecke

4.12.2021

Diskursiv begabt

Kevin Kühnert wird SPD-Generalsekretär.Der Job kann kompliziert werden.Wenn jemand ihn meistert, dann er

Von Stefan Reinecke

4.12.2021

politik, S. 6

Kurswechsel beim Linken-Vorstand

Für Lockdown und für Impfpflicht

Der Vorstand der Linken befürwortet eine Impfpflicht für Erwachsene. Außerdem werden mehr Impfteams und ein sozial abgefederter Lockdown gefordert.

Von Anna Lehmann

1.12.2021

Koalitionsvertrag positiv bewertet

Die Wohlfahrtsverbände loben die Vorhaben der Ampelkoalition

30.11.2021

inland, S. 6

Kampf gegen die Coronapandemie

Führende Linke für Impfpflicht

Eine verpflichtende Impfung als Ultima Ratio – dafür plädiert nun Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow. Am Dienstag diskutiert der Parteivorstand.

Von Anna Lehmann

28.11.2021

Anton Hofreiter hält den Lenker eines Fahrrads und schaut nach links

Grüne und Ministerämter

Die Linken sind sauer

Kurz vor Regierungseintritt ist bei den Grünen der Flügelstreit ausgebrochen. Als Sieger gehen die Realos vom Platz.

Von Sabine am Orde

26.11.2021

Für einen großen Wurf nicht genug

Sozialverbände sehen im Ampel-Koalitionsvertrag Licht und Schatten

26.11.2021

inland, S. 6

Empörung über „Rückführungsoffensive“

Die Ampelbeschlüsse zu Migration sind liberaler als die Asylpolitik der Groko. Dennoch werden die Pläne von links scharf kritisiert – sehr zum Leidwesen der Grünen

Von Ralf Pauli

26.11.2021

inland, S. 6