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Dissens – ein Blog aus der taz-Blogfamilie. Kritisieren was ist, heißt sagen, was geändert werden muss. Im Dissens Podcast spricht Lukas Ondreka einmal die Woche mit klugen Menschen über Kapitalismus und das gute Leben. Jetzt entdecken ...

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer mit ausgestrecktem Zeigefinger

Kritik an Kretschmer und SPD-Linken

Unerwünschter Vorstoß

Der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und SPD-Linke wollen Verhandlungen mit Russland. Sie stoßen auf Widerspruch.

Von Stefan Reinecke

28.8.2022

Der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré gestikuliert und spricht im Bundestag

AfD-Bundestagsabgeordneter Steffen Kotré

Unterschrift für Holocaustleugner

Der AfD-Politiker Kotré unterzeichnete 2004 wohl einen Solidaritätsaufruf für Holocaustleugner Horst Mahler. Zuletzt fiel Kotré mit Putin-Propaganda auf.

Von Gareth Joswig

17.8.2022

Pressekonferenz von Olaf Scholz

Kanzler beim Balanceakt

Olaf Scholz gibt sich nach dem Urlaub munter. Er verteidigt die Steuerpläne von Finanzminister Lindner und inszeniert sich als Mann der kleinen Leute.

Von Stefan Reinecke

11.8.2022

Gehrhard Schröder

Ex-Kanzler bleibt SPDler

Die SPD-Schiedskommission lehnt Anträge auf Ausschluss von Gehrhard Schröder in vollem Umfang ab. Erledigt ist der heikle Fall damit jedoch nicht.

Von Christian Rath

8.8.2022

Karlsruhe lehnt Eilantrag ab

Kein Geld für AfD-nahe Stiftung

Die AfD will, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Das Verfassungsgericht lehnte den Eilantrag nun ab.

Von Christian Rath

5.8.2022

Ende von Hartz IV

Gesetz zum „Bürgergeld“ soll kommen

Bundesarbeitsminister Heil (SPD) hat den Entwurf zum „Bürgergeld“ vorgestellt. Die Zahlen zum Regelsatz stehen noch aus – wie die Zustimmung der FDP.

Von Barbara Dribbusch und Anna Lehmann

20.7.2022

Eine Demonstrantin mit Plüschtier auf einer Demo

Rechte Proteste wegen Energiekrise

Hoffen auf das Horrorszenario

Führt die Energiekrise zu sozialen Unruhen von rechts? Thüringens Verfassungsschutzpräsident warnt vor einem Zusammenbruch des öffentlichen Lebens.

Von Konrad Litschko

19.7.2022

Parteiordnungsverfahren gegen Ex-Kanzler

Schröder bleibt wohl Genosse

In Hannover beginnt die Verhandlung darüber, ob Ex-Kanzler Gerhard Schröder in der SPD bleiben darf. Ein Rauswurf ist jedoch unwahrscheinlich.

Von Nadine Conti

14.7.2022

Bühne des Linken-Parteitags Ende Juni in Erfurt

Linkspartei sucht Wege aus der Krise

Künftig mehr Miteinander?

Ein Problem der Linken: das schwierige Verhältnis zwischen Partei- und Fraktionsführung. Ein Maßnahmenkatalog will das nun ändern.

Von Pascal Beucker

14.7.2022

Justizminister Marco Buschmann während einer Pressekonferenz

Maskendeals von Unions-Abgeordneten

SPD will Korruptionslücken stopfen

Der BGH hat die Maskendeals von CSU-Abgeordneten für straflos erklärt. Nun könnte der Bundestag die Gesetzeslage verschärfen.

Von Christian Rath

13.7.2022

Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke

„Scheindebatte“ auf Wiedervorlage

Die FDP verschärft den Ton in der Atomkraft-Diskussion. Neben inhaltlichen Überlegungen könnte dahinter auch die schlechten Umfragewerte stecken.

Von Tobias Schulze

12.7.2022

Dirk Hilbert mit Bierglas und daneben seine Ehefrau Su Yeon Hilbert

Amtsinhaber Hilbert gewinnt OB-Wahl

Dresden bleibt gelb

Keine grüne OB für Sachsens Landeshauptstadt: FDP-Mann Hilbert kann sich im zweiten Wahlgang durchsetzen – und bleibt Rathauschef. Die AfD wird Dritte.

Von Rieke Wiemann

11.7.2022

FDP-Pläne zur Einwanderungspolitk

Bald bilinguale Behörden?

Die FDP will Englisch als offizielle Sprache in Ämtern einführen. Es ist nicht die einzige Maßnahme, mit der die Liberalen Fachkräfte anlocken wollen.

Von Marita Fischer

4.7.2022

: Monika Heinold (l, Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretende Ministerpräsidentin und Finanzministerin von Schleswig-Holstein, und Aminata Touré (r, Bündnis 90/Die Grünen),

Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Viele Premieren an der Förde

Die Kieler Regierung ist vereidigt. Es gibt eine Ministerin mit afrikanischen Wurzeln, auch ein Däne sitzt im Kabinett.

Von Esther Geißlinger

29.6.2022

Mitarbeiter der Hafenbetriebe streiken mit Trillerpfeiffe und Verdi-Westen

Scholz-Vorschlag zur hohen Inflation

Nur ein Mal mehr Geld

Bonus statt Tariferhöhung? Der Vorschlag des Kanzleramts an Arbeitgeber und Gewerkschaften bleibt zunächst vage. Auf Kritik stößt er trotzdem schon.

Von Tobias Schulze

27.6.2022

Delegierte halten ihre Abstimmungskarten hoch

Nach Parteitag der Linken

Bleiben oder gehen

Im Wagenknecht-Lager herrscht nach dem Parteitag der Linken Frust. Wird deshalb eine neue Partei entstehen?

Von Pascal Beucker

27.6.2022

Mona Neubaur, Landesparteichefin, redet bei dem Landesparteitag zu den Delegierten.

Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen

Zu Tränen gerührt

Trotz Kritik von der Basis stimmen die NRW-Grüne für ein Regierungsbündnis mit der CDU. Grenzenlos ist die Euphorie aber auch auf dem Parteitag nicht.

Von Andreas Wyputta

26.6.2022