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Dissens – ein Blog aus der taz-Blogfamilie. Kritisieren was ist, heißt sagen, was geändert werden muss. Im Dissens Podcast spricht Lukas Ondreka einmal die Woche mit klugen Menschen über Kapitalismus und das gute Leben. Jetzt entdecken ...
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Polizisten mit Sturmhaube vor einem Haus.

Nach den Reichsbürger-Razzien

Fehde ums Waffenrecht

Die terrorverdächtigen Reichsbürger besaßen etliche Waffen. Die FDP will trotzdem keine Gesetzesverschärfung. SPD und Grüne machen nun Druck.
Von Konrad Litschko

19.12.2022

Rednerpulte vor einer AFD-Kulisse

Nach Razzia bei Reichsbürgern

Zweifel an AfD-Verbotsverfahren

Thüringens Innenminister hat eine Debatte um ein Verbot der Partei losgetreten. Seine Kollegen aus anderen Bundesländern äußern sich zögerlich.
Von Sabine am Orde

16.12.2022

Schülerinnen und Schüler bei einem Ausflug

Integrationsbarometer 2022

Teilhabe ist ausbaufähig

Eine Studie bescheinigt Deutschland ein gutes Integrationsklima – aber auch einige Probleme. So fehle es etwa an Partizipation von Migrant*innen.
Von Dinah Riese

14.12.2022

Lars Klingbeil und Saskia Esken gespiegelt

Jahresbilanz der SPD-Chefs

Erfolge im Stakkato

Saskia Esken und Lars Klingbeil bilanzieren ihr erstes Jahr als SPD-Vorsitzende. Der Rückblick fällt positiv aus – auch dank klarer Aufgabenteilung.
Von Stefan Reinecke

12.12.2022

Bei der Klausur der Partei Die Linke in Leipzig sitzen die Führungsköpfe Amira Mohamed Ali, Martin Schirdewan, Janine Wissler und Dietmar Bartsch nebeneinander vor einer roten Wand. Die Partei- und Fraktionsvorstände der Linken aus Bund und Ländern trafen

Leipziger Erklärung der Linkspartei

Linke will gegen Spaltung kämpfen

Führungsriege der Linkspartei distanziert sich in Leipzig indirekt von Sahra Wagenknecht und bekennt sich zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine.
Von Pascal Beucker

11.12.2022

Polizisten von hinten

Reichsbürger-Razzia

Noch mehr durchsuchte Polizisten

Zu den terrorverdächtigen Reichsbürgern gehören noch mehr Polizisten als bisher bekannt. Waren sie vorab über die Ermittlungen informiert?
Von Konrad Litschko

11.12.2022

Menschen stürmen auf den Eingang des Reichstagsgebäudes zu

taz-Recherche zu Reichsbürger-Razzia

Gefahr von außen und von innen

Reichs­bür­ge­r:in­nen sollen geplant haben, ins Reichstagsgebäude einzudringen. Sie hatten eine Liste mit Namen von Abgeordneten.
Von Kersten Augustin und Sebastian Erb

9.12.2022

Vermummte Polizisten bei einer Razzia

Umsturz-Pläne von Reichsbürgern

Druck auf Verfassungsfeinde

Bundesinnenministerin Faeser will nach Razzien bei Reichsbürgern das Waffen- und Disziplinarrecht verschärfen. Die AfD gerät ins Visier.
Von Konrad Litschko

8.12.2022

Caren Lay bei einer Pressekonferenz

Steigende Mieten in Deutschland

Linke für Kündigungsmoratorium

Was tun gegen die steigenden Kosten fürs Wohnen? Die Linke fordert unter anderem einen besseren Kündigungsschutz und einen bundesweiten Mietendeckel.
Von Jasmin Kalarickal

5.12.2022

Porträtfoto Sahra Wagenknecht

Wagenknecht und die Linke

Was wird aus Lady Voldemort?

Die „progressiven Linken“ denken über eine Zukunft der Partei ohne Sahra Wagenknecht nach. Gregor Gysi spricht sich für einen gemeinsamen Weg aus.
Von Pascal Beucker

4.12.2022

Nancy Faeser, Robert Habeck und Hubertus Heil vor der blauen Wand eines Ministeriums

Migration nach Deutschland

Wettstreit um helfende Hände

Das Kabinett beschließt Eckpunkte, um die Einwanderung von Fachkräften zu erleichtern. Die Ampel freut sich darüber, sich ausnahmsweise einig zu sein.
Von Dinah Riese

30.11.2022

Olaf Scholz an einem Rednerpult

Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Schon wieder Ärger in der Ampel

SPD und Grüne wollen eine einfachere Einbürgerung. Die FDP schießt quer, der Kanzler wirbt für den Doppelpass.
Von Sabine am Orde, Stefan Reinecke und Jasmin Kalarickal

28.11.2022

Ein Reisepass in einer Hand.

Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

Einbürgerung nach 5 Jahren

In Deutschland sollen Einbürgerungen leichter werden. Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Faeser ist in den Endzügen.

25.11.2022

Ein Schild der Bundesagentur für Arbeit vor dramatischen Wolken am Himmel

Reaktionen auf Bürgergeld-Kompromiss

„Kniefall vor der Union“

Auf Druck von CDU und CSU hat die Ampel ihre Pläne für das Bürgergeld verwässert. Sozialverbände und Linkspartei kritisieren den Kompromiss scharf.
Von Pascal Beucker und Anna Lehmann

23.11.2022

Mehrer Personen bei einer Pressekonferenz.

Neue Partei Bündnis Deutschland

Zwischen CDU und AfD

Bündnis Deutschland: Eine weitere Kleinstpartei will die bürgerliche Mitte ansprechen. Doch eine klare Abgrenzung nach rechts fehlt bisher.
Von Tatjana Söding

23.11.2022

Sven Lehmann hält die Broschüre

Aktionsplan für sexuelle Vielfalt

Mehr Schutz für queere Menschen

Die Ampel-Regierung will mit einem Aktionsplan die Rechte von LGBTIQ+ stärken. Er sieht auch eine Anpassung im Grundgesetz vor.
Von Nicole Opitz

18.11.2022

Älterer, weißer Mann mit Glatze und Brille sitzt im Potsdamer Landtag

Annullierte AfD-Mitgliedschaft

Kalbitz scheitert mit Berufung

Das Kammergericht Berlin hat die Berufung von Andreas Kalbitz gegen seinen AfD-Rausschmiss verworfen. Revision ist nicht zugelassen.
Von Gareth Joswig

17.11.2022

Manuela Schwesig steht am Rednerpult, Hubertus Heil und andere Regierungsmitglieder hören ihr zu

Bürgergeld scheitert im Bundesrat

Die Zeit drängt

Das Bürgergeld ist wie erwartet im Bundesrat gescheitert. Nun soll der Vermittlungsausschuss ran und bis Ende November einen Kompromiss finden.
Von Anna Lehmann

14.11.2022

Trinh Xuan Than im roten Shirt ist in einem Fernsehbildschirm zu sehen

Kanzler Scholz reist nach Vietnam

Hoffnung für Trinh Xuan Thanh

Am Sonntag fliegt Bundeskanzler Olaf Scholz nach Vietnam. Dabei dürfte es auch um den 2017 von Berlin nach Hanoi entführten Trinh Xuan Thanh gehen.
Von Marina Mai

11.11.2022

Werner Schulz vor Kameras.

DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz gestorben

Ein fantasievoller Pragmatiker

Der frühere DDR-Bürgerrechtler und langjährige Grünen-Abgeordnete Werner Schulz ist tot. Deutschland verliert mit ihm eine wache, kritische Stimme.
Von Michael Bartsch

9.11.2022