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Dissens – ein Blog aus der taz-Blogfamilie. Kritisieren was ist, heißt sagen, was geändert werden muss. Im Dissens Podcast spricht Lukas Ondreka einmal die Woche mit klugen Menschen über Kapitalismus und das gute Leben. Jetzt entdecken ...
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Olaf Scholz sitzt am Kabinettstisch

Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex

Parteipolitik oder Erkenntnisgewinn

Die Union will einen Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Verstrickungen des Kanzlers. SPD und Grüne verteidigen Scholz, doch die FDP billigt den Antrag.
Von Clemens Dörrenberg

20.4.2023

Miriam Block

NSU-Aufarbeitung

Abgestraft für Integrität

Miriam Block stimmte in Hamburg als einzige Grüne für einen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden. Dafür will der Fraktionsvorstand sie ihrer Ämter entheben.
Von Andreas Speit

20.4.2023

Ein mann steht an einer Stechuhr zur Arbeitszeiterfassung

Gesetz für Arbeitszeiterfassung

Union wirft Heil Gängelung vor

Das Arbeitsministerium legt ein Gesetz für die Arbeitszeiterfassung vor. Es gibt Kritik von Gewerkschaften, Linken und der Union.
Von Nicole Opitz

19.4.2023

Carsten Linnemann, Firedrich merz und Mario Czaja

Neues Grundsatzprogramm der CDU

Freiheit, Frieden, Innovationen

Für ein neues Grundsatzprogramm hat die CDU ihre Mitglieder befragt. Vielen sind christliche Werte weiter wichtig. Welche genau ist Auslegungssache.
Von Sabine am Orde

17.4.2023

Mehrere Polizeibeamte in Warnwesten kontrollieren an der deutsch-österreichischen Grenze einen PKW.

Deutsch-österreichische Grenze

Kritik an Grenzkontrollen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verlängert die Kontrollen an der Binnengrenze zu Österreich. Die Grünen und die Linkspartei kritisieren das scharf.
Von Dinah Riese

17.4.2023

Christian Lindner, Olaf Scholz, Robert Habeck

Politikprofessor über Bundesregierung

„Die Ampel ist stabil“

Trotz Streits funktioniert die Ampelkoalition, sagt Wolfgang Schroeder. Die Grünen müssten jedoch noch lernen, wie eine alternde Gesellschaft tickt.
Interview von Stefan Reinecke

14.4.2023

Zu sehen sind mehrere Demonstranten, von denen einer eine Russland-Fahne hält

Ostermärsche in Deutschland

Mit Russland-Fahnen für Frieden

In 120 Städten fanden Ostermärsche statt. Ein Teil der Friedensbewegung bezog Stellung gegen Putin. Andere protestierten mit Quer­den­ke­r*in­nen.
Von Tobias Schulze

10.4.2023

Aktivistinnen blockieren sitzend eine Straße in Berlin

KlimaktivistInnen der Letzten Generation

Die Letzte Generation ist zu religiös

Kolumne Materie von Kersten Augustin
Gerade an Ostern fällt auf, wie religiös die Letzte Generation eigentlich ist. Und dass das ein strategisches Problem für die Klimabewegung ist.

7.4.2023

Klimakonflikt in der Ampel

Der neue rot-grüne Graben

Viele SPDler sind von den Grünen genervt, die einen Alleinvertretungsanspruch für den Klimaschutz hätten. Kritik am Koalitionsausschuss gibt es kaum.
Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

2.4.2023

Frau öffnet ein Schließfach in einem Banktresor

SPD-Finanzpolitiker für Erbschaftssteuer

„Das wird auch die FDP verstehen“

SPD-Finanzpolitiker Tim Klüssendorf fordert mehr Geld aus der Erbschaftssteuer – und widerspricht Finanzminister Lindner bei der Kindergrundsicherung.
Interview von Stefan Reinecke und Anna Lehmann

2.4.2023

Mike Josef steht mit seiner Frau mit seiner Frau Chrisovalandou glücklich lächelnd im Frankfurter Römer

Neuer Frankfurter Oberbürgermeister

Aus Syrien über Ulm in den Römer

Mike Josef gewinnt die Stichwahl am Main. Der SPDler hat eine klassische Aufsteiger-Biografie und etwas gemeinsam mit Linken-Chefin Wissler.
Von Christoph Schmidt-Lunau

27.3.2023

Robert Habeck blickt auf Windkraftanlagen an einer Küste

Grüne gegen Ampel-Partner

Wir brauchen einen Klimakanzler

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Robert Habeck sagt kurzgefasst: Was wir als Regierung abliefern, reicht nicht. Darf der das? Er musste. Es war dem Ernst der Lage angemessen.

26.3.2023

Angela Merkel macht die Raute

Treffen des konservativen Thinktanks R21

Früher war mehr Atomkraft

Die konservative Denkfabrik R21 fragt nach dem Erbe von Angela Merkel. Die Bilanz fällt eher düster aus. Das Ende deutscher AKWs betrauert man.
Von Stefan Reinecke

22.3.2023

Sahra Wagenknecht wird fotografiert, das Gesicht ist beleuchtet

Wagenknecht und eine neue Partei

Ich, ich, ich

Die Noch-Linke Sahra Wagenknecht will vielleicht eine Partei gründen. Linkspartei-Vize Katina Schubert fordert Sanktionen.
Von Stefan Reinecke

20.3.2023

Vogelperspektive auf Menschen, die an einer Wahlurne stehen

Wahlrechtsreform beschlossen

Schrumpfkur für den Bundestag

Erhitzt debattieren die Abgeordneten am Freitag über die Wahlrechtsreform. Union und Linke werfen der Ampel jetzt Manipulation vor.
Von Sabine am Orde

17.3.2023

Antje Vollmer in schwarz/weiß zwischen Menschen

Nachruf auf Antje Vollmer

Streitbare Pazifistin

Sie setzte das Feminat in der Grünenfraktion durch und war die erste Grüne im Bundestagspräsidium. Jetzt ist Antje Vollmer mit 79 Jahren gestorben.
Von Jan Feddersen

16.3.2023

Scholz schaut vom Stuhl aus auf Friedrich Merz

Regierungserklärung des Bundeskanzlers

Europäischen Geist beschworen

Kanzler Scholz wirbt in seiner Regierungserklärung für Zusammenhalt. Koalitionäre Streitthemen spart er aus. CDU-Chef Merz übernimmt das für ihn.
Von Dariusch Rimkus

16.3.2023

Familienministerin Lisa Paus bei einer Pressekonferenz

Scharfe Kritik von der FDP

Kulturkampf um Demokratieförderung

Das Demokratiefördergesetz landet im Bundestag. Doch die FDP fordert eine Extremismusklausel, Grüne und SPD halten dagegen.
Von Konrad Litschko

16.3.2023

Eine Person trägt einen Bundestagsstuhl durch den Gang

Wahlrechtsreform der Ampelkoalition

Nicht nur die Linke muss bangen

Im Wahlkreis direkt Gewählte sollen nur noch in den Bundestag kommen, wenn ihre Partei die Fünfprozenthürde schafft. Linke und CSU drohen mit Klage.
Von Pascal Beucker

13.3.2023

Drei Kinder beim Seifenkistenrennen

Linken-Konzept für Kindergrundsicherung

328 Euro Kindergeld für alle

Die Linkspartei legt ein Konzept für eine Kindergrundsicherung vor. Kosten: 26 Milliarden Euro. Die sollen auch durch eine Vermögenssteuer reinkommen.
Von Anna Lehmann

13.3.2023